„Sicherheitspartner“: Neue Finanzierung gesucht

Nach dem Stopp der „Aktion 20.000“ will Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) für sein Prestigeprojekt „Sicherheitspartner“ mit dem Innenministerium nach einer anderen Finanzierung suchen. Die Entscheidung, die Aktion einzustellen, kann er gut nachvollziehen.

Rund 20 Frauen und Männer machen als „Sicherheitspartner“ Kontrollgänge in neun burgenländischen Gemeinden. Sie beobachten und melden Auffälligkeiten wie offene Fenster und defekte Straßenlaternen - mehr dazu in Loipersbach: „Sicherheitspartner“ unterwegs und Projekt Sicherheitspartner wird verlängert.

Tschürtz: Stopp der „Aktion 20.000“ sogar Vorteil

Tschürtz wollte den Ausbau dieses Projektes über die Aktion 20.000 finanzieren. Der Bund hätte die Kosten für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitslosen übernehmen sollen. Nun stoppte die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung diese Aktion - mehr dazu in Aus für „Aktion 20.000“ umstritten. Während Tschürtz’ Regierungskollege, Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ, einen Schulterschluss aller Bundesländer gegen diese Entscheidung erreichen will, bezeichnete der Landeshauptmann-Stellvertreter das am Mittwoch sogar als Vorteil. Die Jobs wären nämlich nur mehr für eineinhalb Jahre gesichert gewesen.

Tschürtz sucht nun mit seinem Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine andere Form der Finanzierung. Das Projekt Sicherheitspartner solle jedenfalls ausgebaut werden, sagte Tschürtz. Es wäre wichtig die „Sicherheitspartner“ in jedem Bezirk zu haben, man müsse die soziale Komponente noch verstärken, präventiv schaue es wirklich sehr gut aus, so Tschürtz. Wenn man versuche, gemeinsam mit dem Innenministerium ein Konzept zu erarbeiten, wo dann die „Sicherheitspartner“ in jedem Bezirk seien und die Polizei entlasteten, dann sei das ein unglaublich tolles System für das Burgenland und habe vielleicht Vorreiterrolle für ganz Österreich.

Tschürtz: Volksbefragung vorstellbar

Die neun Gemeinden, in denen die „Sicherheitspartner“ derzeit unterwegs sind, liegen in drei Bezirken. Künftig sollen sie in allen sieben Bezirken eingesetzt werden, wobei die Gemeinden wechseln sollen. Auf die Frage, ob das Land das Projekt notfalls auch alleine finanzieren würde, antwortete Tschürtz, dass das schon größere Summen wären. Da müsse man die Gemeinden fragen und er könne sich auch eine Volksbefragung zu dem Thema vorstellen. Doch in erster Linie gehe es jetzt darum, ein Konzept mit dem Innenministerium zu entwickeln. Das Projekt Sicherheitspartner hat das Land Burgenland bisher 1,2 Millionen Euro gekostet.