Politik 2017: Das Jahr der Wahlen

Gemeinderatswahlen, Nationalratswahlen, eine neue Bundesregierung, neue Abgeordnete und ein neuer Landesrat - heuer hat sich in der Politik sehr viel getan - auch im Burgenland.

Sechs Tage vor Weihnachten wurde die neue türkis-blaue Bundesregierung angelobt. Der Burgenländer Norbert Hofer, bisher Dritter Nationalratspräsident und Ex-Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ, ist neuer Infrastrukturminister. Damit ist er auch für die ÖBB zuständig. „Ich sehe mich als Freund der ÖBB. Es wird die Aufgabe sein, alles zu tun, damit sich dieses Unternehmen weiter positiv entwickelt“, so Hofer - mehr dazu in Norbert Hofer wird Infrastrukturminister.

Personalüberraschung aus dem Burgenland

ÖVP und FPÖ verhandelten 64 Tage über das Regierungsprogramm, über Ressorts und Inhalte: „Wir haben zum Beispiel in der Untergruppe Soziales und Konsumentenschutz sehr gute Gespräche geführt“, so Gaby Schwarz. Sie war im Nationalratswahlkampf im Burgenland die größte Personalüberraschung. Sie wechselte vom ORF in die Politik und gehört jetzt zum ÖVP-Parlamentsklub - mehr dazu in Quereinsteigerin: Vom ORF zur ÖVP und NRW: Gaby Schwarz im Gespräch.

Kopf-an-Kopf-Rennen im Burgenland

Im Burgenland lagen SPÖ und ÖVP nach der Wahl Kopf an Kopf. Den größten Zugewinn erzielte die FPÖ. „Viele Menschen haben für Veränderung gestimmt“, so Norbert Hofer nach der Wahl. Bei der SPÖ konnte sich der burgenländische Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil zumindest über ein Rekord-Vorzugsstimmen-Ergebnis freuen - mehr dazu in 27.806 Vorzugsstimmen für Doskozil. Sonst hatte die SPÖ nichts zu lachen. Die ÖVP gewann. Das bedeutete für die SPÖ die Oppositionsrolle. „Wir werden einen Gegenpol zu dieser oberflächlichen Inszenierung darstellen“, so Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Kein gutes Jahr für die Grünen

Zum kompletten Desaster wurde die Nationalratswahl für die Grünen. „Das Ergebnis ist ein Rückschlag für das grüne Projekt. Die Stimme für den Klimaschutz, für Gerechtigkeit im Parlament wird leiser werden“, so die burgenländische Ex-Abgeordnete Christiane Brunner (Grüne). Die Stimme der Grünen im Parlament verstummte ganz. Sie schafften es nicht mehr in den Nationalrat. Die Liste Pilz ist drinnen, aber - nach Belästigungsvorwürfen - ohne den Ex-Grünen Peter Pilz - mehr dazu in Emmer über Vorwürfe gegen Pilz überrascht.

Ausschluss der Jugendorganisation

Die interne Krise der Grünen hatte bereits im Frühjahr begonnen. Ein Streit mit den Jungen Grünen rund um die Studentenwahl wurde zur Zerreißprobe. „Ich finde es schwierig, weil ich das Gefühl habe, dass diese Forderungen und Ultimaten so formuliert sind, dass sie von uns gar nicht erfüllbar sind“, so die Ex-Jugendsprecherin der Grünen, Flora Petrik. Die Konsequenz folgte. Die Jugendorganisation wurde aus der Partei ausgeschlossen. Die junge Burgenländerin Petrik kandidierte für die KPÖ - mehr dazu in Grüne trennen sich von Jungen Grünen und NR-Wahl: Junge Grüne treten mit KPÖ an.

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen

Vor dieser Nationalratswahl wählte das Burgenland Gemeinderäte und Bürgermeister. Die SPÖ verteidigte knapp Platz eins, die ÖVP verringerte den Abstand, die FPÖ gewann dazu. Bei den Bürgermeistern legte die ÖVP insgesamt zu, verlor aber in der Stichwahl zwei Bezirkshauptstädte: Neusiedl am See ging an die SPÖ, Jennersdorf wechselte von der ÖVP zu einem Listen-Bürgermeister.

Die SPÖ verlor beispielsweise in der Stichwahl das jahrzehntelang rote Steinbrunn an die ÖVP, freute sich aber umgekehrt über einen Sieg in Bad Tatzmannsdorf - mehr dazu in Kopf-an-Kopf-Rennen bei Bürgermeistern und Nach den Stichwahlen: Eine Analyse.

Beide sehen sich als Gewinner

In der Landeshauptstadt Eisenstadt baute die ÖVP mit Bürgermeister Steiner im ersten Wahlgang unangefochten die absolute Mehrheit aus und gewann auch in Hornstein. Nach den Gemeinderatswahlen sahen sich SPÖ und ÖVP beide als Gewinner - mehr dazu in SPÖ und ÖVP sehen sich als Wahlsieger „Meines Wissens ist es weltweit so, dass wenn man ein Minus vor dem Ergebnis hat, man verloren hat und mit einem Plus gewonnen hat“, so ÖVP-Chef Thomas Steiner. „Wir sind die Nummer eins. Wenn man den höchsten Prozentsatz hat, ist man die Nummer eins“, meinte SPÖ-Chef Hans Niessl.

Personalrocharde im Landtagsklub

Beim SPÖ-Landtagsklub überraschte ein personeller Wechsel: Klubobmann Robert Hergovich geht mit Jänner 2018, Klubchefin wird die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon. „Ich strecke gerne meine Hand aus, zu allen im Landtag vertretenen Parteien und ich hoffe, es wird angenommen“, so Ingrid Salamon - mehr dazu in Salamon folgt Hergovich als SPÖ-Klubobfrau.

Eine SPÖ-Reformgruppe mit Hans Peter Doskozil als Chef nahm ihre Arbeit auf. Die Struktur der Partei und auch Inhalte sollen von dieser Reformgruppe erneuert werden - mehr dazu in SPÖ Burgenland: Reformgruppe nimmt Arbeit auf. Der Ex-Verteidigungsminister wurde neuer Finanz- und Kulturlandesrat. Er ist jetzt auch für die KRAGES zuständig. Drei Tage vor Weihnachten wurde er angelobt - mehr dazu in Doskozil als Landesrat angelobt.

Doskozil: Blick in die Zukunft

Im September soll Doskozil SPÖ-Parteichef werden und in Folge offenbar auch SPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2020. „Wir werden das in den entsprechenden Fristen nach diesem Landesparteitag entscheiden. Aber es ist aus heutiger Sicht wahrscheinlich, dass es einen Kandidatenwechsel an der Spitze geben wird“, so Doskozil - mehr dazu in Doskozil kündigt Wechsel an SPÖ-Spitze an.

Proteste wegen Jagdgesetz

Das neue burgenländische Jagdgesetz löste Proteste aus. Es ging beispielsweise um Zweckwidmung der Jagdpacht für Wildschutzzäune. Landesjägermeister Peter Prieler trat zurück und sprach von „Stilbrüchen“ der Landesregierung. SPÖ, FPÖ, Grüne und LBL beschlossen das Gesetz gemeinsam. Der Verfassungsgerichtshof wies den Anfechtungsantrag der ÖVP und des parteifreien Abgeordneten Gerhard Steier ab - mehr dazu in Jagdgesetz: VfGH weist Anfechtung zurück

Wechsel an Spitze der Arbeiterkammer

An der Spitze der Arbeiterkammer Burgenland gab es einen Wechsel. Präsident Alfred Schreiner (FSG) ging nach 17 Jahren in Pension. Der bisherige AK-Vizepräsident Gerhard Michalitsch übernahm die Funktion - mehr dazu in Michalitsch zum neuen AK-Präsident gewählt. Auch der ÖGB wählte einen neuen Landesvorsitzenden - Erich Mauersics löste Wolfgang Jerusalem nach fünf Jahren ab - mehr dazu in Mauersics ist neuer ÖGB-Landesvorsitzender.

Prozess: Schnedl gegen KRAGES

Nach der Entlassung von Rene Schnedl, Chef der KRAGES, beantragten die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Landtages. Die KRAGES gehört dem Land. Die ÖVP sah in der Entlassung eine Machtdemonstration der SPÖ. Der zuständige Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) verteidigte die Entscheidung. Der KRAGES-Chef habe sich beispielsweise sein Gehalt selbst erhöht. Rene Schnedl wies alle Vorwürfe zurück und prozessiert gegen seine Entlassung - mehr dazu in KRAGES: Freispruch für Ex-Chefjuristen.

Wahlanfechtung: Vorerst Ergebnis aus 2012 gültig

Das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Deutschkreutz ist vorläufig ungültig. Die Landeswahlbehörde prüft, ob eine Wahlmanipulation vorliegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen LBL-Bürgermeister Manfred Kölly wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch - mehr dazu in Wahlanfechtung: Vorerst Ergebnis aus 2012 gültig. Ermittelt wird auch gegen LBL-Abgeordneten Gerhard Hutter, Bürgermeister in Bad Sauerbrunn. In seinem Fall geht es um Untreueverdacht bei der Verwendung von Tourismusfördergeld in Sauerbrunn - Landtag hebt Immunität von Hutter auf.

Budget 2018 beschlossen

In der Landeshauptstadt Eisenstadt beschloss die SPÖ diesmal das Budget für das kommende Jahr mit - mehr dazu in Budget 2018: Mehrheitlich beschlossen. In der ÖVP-dominierten Landeshauptstadt mit Bürgermeister Thomas Steiner gab es zwischen SPÖ und ÖVP bisher etliche Konflikte. Jetzt gilt ein neuer Stil mit Konsenskurs. Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben von 43,3 Millionen Euro vor - mehr dazu in Eisenstadt: ÖVP und SPÖ einig bei Budget.