Rauchverbot: Tschürtz will Volksbefragung

Mit ihrer Regelung für das Rauchen in der Gastronomie hat die mögliche künftige ÖVP-FPÖ-Koalition viele Reaktionen ausgelöst. Das für 2018 geplante allgemeine Rauchverbot kommt nicht. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) schlägt eine Volksbefragung dazu vor.

Tschürtz will die direkte Demokratie ausbauen und kündigte bei seinem Amtsantritt als Landeshauptmannstellvertreter vor zwei Jahren jährlich eine Volksbefragung im Burgenland an. Bis jetzt wurde allerdings noch keine einzige Volksbefragung durchgeführt - mehr dazu in FPÖ: Keine Volksbefragung, dafür viel Sicherheit.

Dienstagabend ließ Tschürtz in „Burgenland heute“ damit aufhorchen, dass er sich eine Volksbefragung zum Rauchverbot vorstellen könnte. „Gerade dieses Thema Rauchverbot hätte für mich schon irgendwo den Anreiz, eine Volksbefragung durchzuführen. Man sieht ja die derzeitige Diskussion das gibt es pro und contra“, so Tschürtz.

Volksbefragung auch bei Sicherheitspartnern

Auch beim Projekt „Sicherheitspartner“ könnte man eine Volksbefragung machen, meinte Tschürtz. Dieses Projekt wird derzeit in neun Gemeinen umgesetzt und soll, wenn es nach Tschürtz geht, ausgeweitet werden. Über die Ausweitung des Projekts könnte man die Burgenländerinnen und Burgenländer befragen, so Tschürtz. Ob das Projekt allerdings ausgeweitet werden könne, hänge davon ab, ob eine türkis-blaue Bundesregierung die „Aktion 20.000“ weiterführen werde, so Tschürtz.

Bei dieser Aktion sollen in Gemeinden Jobs für langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer geschaffen bzw. gefördert werden. Der Bezirk Oberwart ist ein Pilotprojekt dafür. Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ ließen allerdings schon durchblicken, dass die „Aktion 20.000“ möglicherweise gekippt wird.