Vorschau: Landtagssitzung zum Budget 2018
Laut SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich soll es um zwei Millionen Euro Schulden weniger werden, es soll aber auch kräftig investiert werden: „Wir wollen die Wirtschaft weiter ankurbeln, wir wollen Arbeitsplätze sichern und neu schaffen. Noch nie wurde im Burgenland so viel in die Wirtschaft investiert, nämlich 256 Millionen Euro, die wir aus dem ordentlichen Budget in Wachstum und Beschäftigung investieren im Jahr 2018“, so Hergovich.
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Robert Hergovich (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ)
Auch in Bildung und Sicherheit wird mehr Geld fließen, sagt FPÖ-Klubchef Geza Molnar. Er betont, dass heuer in einigen Bereichen schon Geld eingespart wurde und dies auch 2018 geschehen wird. Als Beispiel nennt Molnar die Flüchtlingshilfe.
ÖVP mit fünf Forderungen
ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz übt heftige Kritik am scheidenden Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Er knüpft eine Zustimmung zum Budget 2018 an bestimmte Forderungen, etwa einer Million Euro Sonderinvestitionen für eine Breitbandinitiative. „Der Ausbau von schnellem Internet und starken Internetleitungen ist ein Gebot der Stunde. Wir fordern eine starke Internetleitung für jeden Haushalt, und nicht für jede Gemeinde“, so Sagartz.
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Sagartz und Parteichef Thomas Steiner bei der Budgetklausur der ÖVP
Der Klubobmann der ÖVP kritisiert zudem, dass es im Budgetentwurf keine zusätzlichen Mittel für Akutbetten gibt. Insgesamt sind es fünf Forderungen der ÖVP - die nicht im Budget stehen.
Grüne und LBL stimmen nur zum Teil zu
Die Grünen werden dem Gesamtbudget nicht zustimmen, sie könnten aber laut Landessprecherin Regina Petrik vielleicht im Gesundheitsbereich mitgehen. Anders klingt das bei Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland: In Teilbereichen sei die Liste sicher dabei, möglicherweise auch beim Gesamtbudget, das werde man sich aber noch am Mittwoch und Donnerstag anschauen.
Links:
- Budget: ÖVP stellt Forderungen (burgenland.ORF.at; 21.11.2017)
- Bielers letzte Budgetrede (burgenland.ORF.at; 15.11.2017)