Brüssel: Werben für künftige Förderungen

Weil 2020 die aktuelle EU-Förderperiode ausläuft, besteht die Gefahr, dass das Burgenland kein Geld mehr bekommt. Deshalb haben Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landtagspräsident Christian Illedits in Brüssel für künftige Förderungen geworben.

Auch die Allianz für Zusammenhalt wurde in Brüssel unterzeichnet. Seit dem Beitritt zur EU profitiert das Burgenland massiv von der „Kohäsionspolitik“ in Europa. Es geht darum, den Zusammenhalt der Regionen zu fördern und damit die EU zu stärken. Das bedeutet viel Geld aus Brüssel, weil ärmere und strukturschwächere Regionen mehr unterstützt werden.

Als sogenannte „Übergangsregion“ fließen bis 2020 47 Millionen Euro aus dem Strukturfonds in das Burgenland. Ab dann fehlt durch den Brexit das Geld der Briten im EU-Budget. Die Gefahr ist groß, dass das Burgenland und ähnlich strukturschwache Regionen dann nichts mehr bekommen.

Allianz für Zusammenhalt

Hier setzt die Allianz für Zusammenhalt an. Europaweit wird dafür Stimmung gemacht, dass die bisherige Kohäsionspolitik fortgesetzt wird, erklärt Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen. „Diese Allianz hat auch was mit Verbrüderung zu tun, denn in dieser Angelegenheit sind alle Regionen Europas Teil derselben Familie. Wenn man von Familie spricht, ist es dann eine erfolgreiche Familie, wenn der Zusammenhalt sehr stark ist. Und wenn das nicht klappt, gibt es große Probleme. Genauso ist das mit der Europäischen Union“, so Lambertz.

Oettingers Einsatz für das Burgenland

Unterstützung gibt es auch von Günther Oettinger, dem EU-Kommissar, der für Finanzen zuständig ist. In einem nicht medienöffentlichen Arbeitsgespräch habe Oettinger volles Verständnis für das Burgenland gezeigt, sagt Niessl.

Oettinger kenne die „besondere Situation“ des Burgenlandes, nämlich an Ungarn, die Slowakei und Slowenien angrenzend zu sein. Das sei eine „riesen Herausforderung“, weil dadurch auch Druck am Arbeitsmarkt entstehe, erklärt Niessl. Oettinger setze sich dafür ein, dass das Burgenland auch nach 2020 wieder Förderungen als Übergangsregion bekommt. Landtagspräsident Illedits wird die Allianz für Kohäsion auch in den Burgenländischen Landtag einbringen.