Teileinigung zwischen Land und Esterhazy

Im jahrelangen Streit zwischen Esterhazy Betriebe und dem Land Burgenland ist es zu einer ersten Teileinigung gekommen. Das Land hat sich bereit erklärt, die Hälfte der Kosten für Elektroinstallationen im Schloss zu übernehmen.

Insgesamt geht es um eine Summe von mehr als 215.000 Euro. Im Gegenzug verzichtet Esterhazy auf die restliche Summe. Weitere solcher Vergleiche sind künftig nicht ausgeschlossen.

Insgesamt 40 Jahre lang war das Land Burgenland Pächter des Schloss Esterhazy in Eisenstadt. Im Jahr 2009 ist der Pachtvertrag ausgelaufen. Im Zuge der Übernahme sind die Esterhazy Betriebe zu dem Schluss gekommen, dass das Schloss unzureichend instandgehalten wurde.

Jahrelanger Rechtsstreit

Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit mit einem Streitwert von mehr als elf Millionen Euro. Jetzt kommt es erstmals zu einer Teileinigung: Das Land übernimmt die Hälfte der Elektroinstallationskosten von mehr als 215.000 Euro. „Hier ist die Kostenrelation zwischen der Höhe der geltend gemachten Forderungen und den zu erwartenden Kosten für die Befundaufnahme und für die Sachverständigen unverhältnismäßig. Daher war ganz klar, dass wir hier einen Teilvergleich ausverhandeln“, so Bieler.

Auch seitens der Esterhazy Betriebe zeigt man sich mit der derzeitigen Entwicklung vorerst zufrieden. Man strebe aber durchaus weitere Vergleiche mit dem Land in der Causa an. „Bis jetzt hat man ja alle Vergleichsangebote, die wir immer wieder gemacht haben, abgelehnt. Jetzt hat man sich dazu durchgerungen, in einen Teilvergleich reinzugehen. Wenn es nach uns ginge, würden wir auch für das ganze Thema vergleichen. Es ist aber zumindest ein erster Schritt“, sagt Esterhazy-Sprecher Karl Wessely.

Teileinigung habe nichts mir Bieler-Rückzug zu tun

Weitere Einigungen würden von den Gutachten abhängen, sagt Bieler. Gerüchte, dass die jetzige Einigung zwischen Land und Esterhazy auch mit dem Rückzug Helmut Bielers aus der Politik zu tun hätte, dementiert dieser. „Das hat damit überhaupt nichts tun, weil das schon vorher ausgehandelt wurde“, so Bieler.

Erfreut über die Teileinigung zeigte sich am Mittwoch auch die ÖVP Burgenland. Bieler habe nun endlich den richtigen Weg eingeschlagen, so Kultursprecher Franz Steindl. Die jahrelangen „persönlichen Streitigkeiten“, so Steindl, hätten dem Land Burgenland nur geschadet. Man hoffe, dass die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Land Burgenland und den Esterhazy-Betrieben bald der Vergangenheit angehören würden. Dabei sei auch der künftige Finanzlandesrat Doskozil gefordert, so Steindl.

Weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Land und Esterhazy sind noch im Laufen, etwa die Umfahrung Schützen oder der Streit rund um Fördergelder für die Opernfestspiele in St. Margarethen. In dieser Causa hofft man bei Esterhazy auf mehr Gesprächsbereitschaft mit Bieles künftigem Nachfolger Hans Peter Doskozil.

Links:

• Offiziell: Doskozil ersetzt Bieler (burgenland.ORF.at; 08.11.2017)
• Exklusiv: Einigung bei Umfahrung Schützen (burgenland.ORF.at; 07.04.2017)