NRW: Norbert Hofer im Gespräch

Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ im Burgenland für die Nationalratswahl, war Donnerstagnachmittag zu Gast im „Radio Burgenland Nachmittag“. Er stellte sich den Fragen von Politikredakteurin Patricia Spieß.

Patricia Spieß: Gestern haben Sie österreichweit das Wahlprogramm der FPÖ präsentiert. Sie selbst sehen da bei ihren Inhalten Überschneidungen mit der ÖVP und auch mit der SPÖ - welcher dieser beiden Parteien sind Sie denn derzeit näher, was eine mögliche Koalition betrifft?

Norbert Hofer: Ich gebe eine sehr ehrliche Antwort: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es oftmals sehr leicht ist, sich mit der ÖVP zu einigen. Aber die Frage ist immer, ob es hält. Wir haben oft erlebt, dass Vereinbarungen nicht halten. Bei der SPÖ ist es sehr schwer, sich zu einigen, oft ist es aussichtslos. Wenn es aber gelingt, sich zu einigen, dann halten die Vereinbarungen.

Spieß: Sie wurden von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache auch schon für ein mögliches Ministeramt genannt. Als Außenminister waren Sie Gespräch, zuletzt auch als Infrastrukturminister - was wäre Ihnen lieber?

Hofer: Das sind tatsächlich die beiden Bereiche, die mich interessieren. Außenpolitik, weil das etwas ist, was für Österreich von hoher Bedeutung ist und es einiges gibt, das wir aktiver gestalten müssen. Wir müssen auch unbedingt schauen, dass wir die Bereiche Außenpolitik und Wirtschaft wieder enger verknüpfen - das heißt, mit Wirtschaftsdelegationen ins Ausland, auch nach Russland beispielsweise. Wir sollten wieder versuchen, Aufträge an Land zu ziehen. Infrastruktur deswegen, weil ich mich sehr lange mit dem Bereich Energie- und Umweltpolitik auseinandergesetzt habe.

Spieß: Sie haben den Ausbau der direkten Demokratie als Koalitionsbedingung genannt - Volksabstimmungen sollen Gesetzesbeschlüsse im Parlament aufheben können. Warum denn gerade dieser Punkt als Koalitionsbedingung?

Hofer: Weil ich gesehen habe, dass es in vielen Bereichen in Österreich aufgrund der gewachsenen Strukturen ganz schwer ist, die notwendigen Reformen durchzuführen, weil es so viele Gruppen gibt, die Interesse daran haben, dass Dinge nicht verändert werden. Da kann es manchmal ein Ausweg sein, wenn man direkt demoktratische Entscheidungen einholt und jene, die wirklich betroffen sind - nämlich die Wählerinnen und Wähler - über ihr eigenes Schicksal entscheiden können. Ich glaube, dass wir die Demokratie auf eine neue Ebene heben. Die Politik wird sich auch mehr bemühen.

Spieß: FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache will wiederum, dass die SPÖ den Parteitagsbeschluss aufhebt, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließt. Sonst will er keine Koalitionsgespräche führen - sehen Sie das auch so?

Hofer: Das geht nicht anders. Es gibt einen aufrechten Bundesparteitagsbeschluss, der besagt, dass die SPÖ nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten will. Im Burgenland hat man eine Mitgliederbefragung gemacht, deswegen war es möglich, eine Koalition zu bilden. Solange dieser Parteitagsbeschluss aufrecht ist, kann es keine Koalition geben. Aber ich gehe davon aus, dass die SPÖ - sofern sie Interesse an einer Koalition hat - nach der Wahl sehr rasch versuchen wird, eine Korrektur herbeizuführen.

Das gesamte Radio Burgenland-Interview mit Norbert Hofer: Er verrät unter anderem, dass er im Gemeinderatswahlkampf nicht mitmischt, dass die berittene Polizei im Burgenland erfolgreich sein kann und lobt die rot-blaue Regierungszusammenarbeit im Burgenland.

Spieß: Landeshauptmann Hans Niessl hat gesagt, dass mit dieser Forderung die Tür zur SPÖ zugeschlagen wird. Bleibt Ihrer Meinung nach diese Tür zu?

Hofer: Ich schätze Hans Niessl sehr, aber ich glaube, dass er da die Dinge nicht so interpretiert, wie sie sind. Denn der Beschluss ist ja von Seiten der SPÖ gefasst worden, nicht von der FPÖ. Ich kann keine Tür zuschlagen, die gar nicht offen ist. Und es ging darum, dass wir erst verhandeln können, wenn der Beschluss aufgehoben ist.

Spieß: Die SPÖ warnt vor Schwarz-Blau, die ÖVP warnt vor Rot-Blau und die Freiheitlichen vor Schwarz-Rot - kennt man sich da noch aus?

Hofer: Es gibt nur eine Koalitionsvariante, vor der man warnen muss, nämlich die bestehende, also Schwarz-Rot. Das hat nicht funktioniert, immer wieder wurde ein Neustart versucht - doch es geht einfach nicht mehr. Und ich hoffe, dass es zu einer neuen Koalitionsvariante kommen wird. Denn es kann genau so sein, dass die beiden Parteien nach der Wahl sagen ‚So der eine Obmann weg und jetzt versuchen wir es noch einmal‘.

Spieß: Ein Punkt im Wahlprogramm der FPÖ ist auch das Asylthema - Asylsuchende sollen nicht integriert werden sagen Sie - warum nicht?

Hofer: Natürlich können sich Asylsuchende integrieren, nämlich von sich aus. Wir müssen klar unterscheiden zwischen dem Bereich Zuwanderung und Asyl. Bei der Zuwanderung ist klar, dass wenn jemand kommt und auf Dauer in Österreich leben will, dass dieser Mensch auch Österreicher werden soll - und zwar mit Haut und Haaren. Wenn jemand als Asylwerber nach Österreich kommt, dann kommt er ja auch, um hier Schutz zu suchen und nicht, um sich hier niederzulassen. Das heißt, es soll ein Schutz auf Zeit sein, bis die persönliche Verfolgung im Heimatland nicht mehr gegeben ist. Wenn das nicht mehr der Fall ist, kehrt man wieder ins Heimatland zurück. Deswegen ist nicht Integration sondern Schutz im Vordergrund.

Spieß: Man weiß aber bei diesen Personen ja nicht, wie lange sie hier bleiben, ob sie je wieder in ihr Land zurückkehren können. Sollte man ihnen da tatsächlich keinen Platz in der Gesellschaft einräumen?

Hofer: Da gibt es aber eine Hol- und eine Bringschuld. Es ist trotzdem ein Schutz auf Zeit und ich kann nicht davon ausgehen, dass jemand, der aus Syrien kommt, 30 Jahre in Österreich bleiben wird. Mit einer Ausnahme: wenn diese Person etwas gelernt hat, das in Österreich nachgefragt wird - also einen Beruf, der dringend gebraucht wird. Ansonsten nicht. Niemand hindert einen Menschen daran, sich unsere Werte anzusehen.

Spieß: Die FPÖ ist für dauerhafte Grenzkontrollen. Glauben Sie, dass Sie die Mehrheit die Österreicher auf Ihrer Seite haben?

Hofer: Ja das glaube ich. Ich habe kein Verständnis dafür, die sagen ‚Wir wollen keine Kontrollen an der Grenze, aber wir wollen eine Mauer vor dem eigenen Büro‘. Das passiert in Österreich gerade. Das war eine eigenartige Sache.

Spieß: 2013 waren es für die FPÖ 20 Prozent, im Burgenland rund 17 Prozent - was ist denn das konkrete prozentuelle Wahlziel bei dieser Wahl?

Hofer: Für mich persönlich wäre es erstrebenswert ein Rekordergebnis zu erzielen. Wenn wir das historische Ergebnis, das wir unter Jörg Haider hatten (Anm.: 26 Prozent), überschreiten - das wäre ein wünschenswertes Ziel.

Spieß: Im Burgenland ist bei der SPÖ Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Spitzenkandidat, bei der ÖVP Ex-ORF Programmchefin Gabriela Schwarz - wen sehen Sie als größere Konkurrenz?

Hofer: Ich kenne beide sehr gut. Es war auf persönlicher Ebene immer ein guter Kontakt. Ich sehe die beiden nicht als Konkurrenten im negativen Sinn, wir haben unterschiedliche politische Ausrichtungen und die Wähler werden in aller Ruhe entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken.

Spieß: Bei der Freien Liste Österreich kandidiert Manfred Kölly auf Platz zwei der Landesliste - er war ja auch einmal ihr FPÖ-Parteikollege - ist er für Sie eine ernstzunehmende Konkurrenz?

Hofer: Sie sehen ja, dass sogar die etablierten Parteien - die NEOS oder die Grünen - darum kämpfen, in den Nationalrat einzuziehen, also es wird für diese kleinen Listen keine Chance geben. Jeder bemüht sich, aber man muss es schon realistisch sehen.

Spieß: Bei bei Bundespräsidentenwahl haben Sie im Burgenland das österreichweit beste Ergebnis gehabt - rund 60 Prozent. Wollen Sie das jetzt wieder?

Hofer: Ich wünsche mir natürlich, ein sehr gutes Ergebnis. Aber auch das habe ich im letzten Jahr gelernt: Man weiß nie, wie die Wähler entscheiden werden. Ich gebe mein Bestes. Ich glaube auch, dass wenn wir als Freiheitlichen gut abschneiden und ich im Rahmen einer Regierungsverantwortung tätig bin, ich viel für das Burgenland machen kann.

Spieß: Ich nehme an, Sie führen einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf?

Hofer: Nicht explizit. Ich bin ja Listenerster - und die Burgenländerinnen und Burgenländer wissen, dass wenn sie die FPÖ unterstützen, dass sie mich automatisch mit unterstützten. Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis.

Spieß: Was passiert, wenn Sie mit Vorzugsstimmen Ihren Parteichef überholen?

Hofer: Das wir auf keinen Fall passieren. Denn es gibt ja die Vorzugsstimmen auf der Landesliste. Auf der Bundesliste werden ja kaum Vorzugsstimmen vergeben. Ich will auch meinen Parteichef nicht überholen. Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann ist. Und dass er als Parteichef und als künftiges Regierungsmitglied mit sehr weitgehenden Kompetenzen sehr viel für Österreich leisten kann.

Spieß: 2020 gibt es im Burgenland wieder Landtagswahlen. Können Sie sich vorstellen, dass Sie das als Spitzenkandidat ins Rennen gehen, wenn Sie nicht Minister sind?

Hofer: Das ist sehr unwahrscheinlich. Man muss davon ausgehen, dass ich nach dieser Wahl entweder im Präsidium des Nationalrates eine Funktion übernehmen werde oder in der Bundesregierung - sofern es eine Regierungsbeteiligung gibt. Und dann dauert es nicht mehr lange, bis die nächsten Bundespräsidentschaftswahlen anstehen. Ich werde noch einmal kandidieren und alles daran setzen, diese Wahl zu gewinnen.