„Burgenlandgespräch“: Sicherheit im Fokus

Im Neusiedl am See fand am Freitag auf Einladung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) das erste „Burgenlandgespräch“ statt. Bei der Diskussionsveranstaltung haben die Gäste die Möglichkeit, Fragen an Politiker und Experten zu bestimmten Themen zu stellen.

Neben den Tätigkeiten der Rettungsorganisationen und der Freiwilligen Feuerwehren stehen vor allem Themen wie Flüchtlingsbewegungen und Migration im Vordergrund der Diskussion. Weltweit 65 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht, davon würden sich derzeit rund drei Millionen Flüchtlinge und Asylsuchende in der Europäischen Union aufhalten, so der Leiter des UNHCR Österreich, Christoph Pinter.

„Das sind also etwa fünf Prozent der gesamten ‚Flüchtlingsbevölkerung‘. Wenn man das im Vergleich zu den 510 Millionen EU-Bewohnern setzen will, sind das 0,6 Prozent der Europäischen Bevölkerung“, so Pinter.

Niessl: „Wollen keine illegale Migration“

Das Burgenland sei das erste Bundesland gewesen, das Grenzkontrollen und den anfangs oft belächelten Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres gefordert habe, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). „Es bei den Menschen überhaupt nicht gut angekommen, dass es einen unkontrollierten Zuzug gibt. Es ist klar, dass wir Menschen helfen, die durch Kriegshandlungen vertrieben worden sind. Aber wir wollen natürlich keine illegale Migration, sondern dass alles in geordneten Bahnen abläuft“, so Niessl.

Auch für SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat die Bekämpfung der Schlepperei und der illegalen Migration Priorität. „Das wird noch eine großen Herausforderung. Das Asylthema werden wir noch lange in der öffentlichen Diskussion haben. Wir müssen auch unsere Handlungsweise verändern. Wir reagieren immer nur aufgrund einer bestimmten Situation, und diese Handlungsweise muss sich ändern“, sagte Doskozil.

Doskozil: „Müssen Handlungsweise ändern“

Der Verteidigungsminister forderte in dieser Frage unter anderem ein gemeinsames Rechtssystem auf europäischer Ebene, Asylverfahrenszentren in den betroffenen Gebieten und eine Stärkung der EU-Außengrenze. Für die kommenden Monate sind weitere Diskussionsveranstaltungen zu verschiedenen Themen geplant.

Link:

• Veranstaltungsreihe - „Burgenland-Gespräche“ (burgenland.ORF.at; 26.06.2017)