ÖVP kritisiert Bieler und Darabos

Die ÖVP-Burgenland erneuert ihre Kritik an der burgenländischen SPÖ. Konkret nimmt sie dabei zwei Landesräte ins Visier, nämlich Norbert Darabos und Helmut Bieler.

Den beiden Politikern werden unterschiedliche Versäumnisse und Fehler vorgeworfen. Die ÖVP nannte sie „Baustellen-Landesräte“: Norbert Darabos (SPÖ) ist Gesundheits- und Soziallandesrat, Helmut Bieler (SPÖ) ist unter anderem für die Finanzen und die Kultur zuständig. „Wenn man zusammenzählt, wo beide Verantwortung tragen und welche Summen mittlerweile in diesem Bereich dem Land abhanden gekommen sind, dann ist das schon eine staatliche Summe“, so Klubobmann Christian Sagartz.

Kritik an Vorgehensweise

Darabos wird beim geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart Intransparenz bei den Kosten vorgeworfen. Weiterer Kritikpunkt: die Vorgehensweise der Landesregierung bei der Abberufung von KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl.

„Warum das Land eine derarige Vorgehensweise gewählt hat, Anwälte zu Privathäusern schickt und ähnliches, das hat bis heute niemand rechtfertigen können - und ich sag auch den Grund dafür: es ist nicht rechtzufertigen“, sagte Sagartz.

Ärger über Spekulationsgeschäfte

Auch Landesrat Bieler wurde einiges vorgeworfen - sei es etwa der Abgang vom designierten Intendanten der Mörbischer Seefestspiele Gerald Pichowetz, oder diverse Infrastukturprojekte, wie etwa die S7 im Südburgenland. Besonders ärgerte sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf über die alten Spekulationsgeschäfte des Finanzlandesrates.

„Diese Spekulationen werden vertuscht, werden verheimlicht. Man sagt immer nach außen: Das sind reine Absicherungen. Aber jeder Normale mit einer Milchmädchenrechnung kann beweisen, dass dieses Geschäft nie wieder ins Positive schlagen wird“, so Wolf.

Den Rücktritt der zwei Landesräte Darabos und Bieler forderte die ÖVP nicht - Sagartz glaubte jedoch, dass es nach den anstehenden Nationalratswahlen im Oktober ohnehin zu einer - Zitat - politischen Zäsur kommen werde.

Dax: „Politische Gegner herabwürdigen“

Die ÖVP-Burgenland wolle mit den immer gleichen Argumenten den politischen Gegner herabwürdigen, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax. Das sei traurig, dennoch bleibe er dabei, mit der burgenländischen Volkspartei in einen „Burgenland-Dialog“ treten zu wollen, so Dax.

Darabos: „Transparentester Neubauprozess“

Darabos wies in einer Aussendung die Kritik an der Vorgangsweise beim geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart zurück. Er sehe in dem Vorhaben den „transparentesten Neubauprozess österreichweit“, stellte Darabos fest.