100 Prozent für Doskozil

Mit großer Geschlossenheit hat die SPÖ Burgenland am Samstag ihre Kandidatenlisten für die Nationalratswahl gewählt. 100 Prozent der Delegiertenstimmen bekam der Spitzenkandidat, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Die rund 250 Delegierten des SPÖ-Parteirates wählten am Freitag zwei Regionalkreislisten und die Landesliste - mehr dazu in SPÖ nominiert Listen für Nationalratswahlen. Auf Platz eins der Liste Nord und damit sicher im Nationalrat ist Erwin Preiner aus Winden am See (Bezirk Neusiedl am See). Er war schon bisher für die SPÖ im Nationalrat. Spitzenkandidat auf der Liste Süd ist der amtierende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Nationalrat als nächster Schritt für Friedl

Da er entweder Minister bleiben oder ins Burgenland zurückkehren dürfte, wird höchstwahrscheinlich die Nummer zwei der Liste Süd in den Nationalrat einziehen, nämlich Klaudia Friedl aus Steinberg-Dörfl (Bezirk Oberpullendorf). Sie will sich vor allem für Frauenanliegen einsetzen. Sie sei jetzt sieben Jahre Landtagsmandatarin und bringe sehr viel Erfahrung mit. Als Bürgermeisterin einer kleineren Gemeinde wisse sie, wo die Menschen ihre Sorgen und Nöte hätten. Aus der beruflichen Erfahrung und der Wertschätzung und Anerkennung die sie von ihrer Partei erfahren hätte, sei Wien der nächste Schritt, so Friedl.

Doskozil: Sachliche Kritik an ÖVP

Der inhaltliche Höhepunkt war die Rede von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Sie fiel betont sachlich aus, selbst bei der Kritik am Regierungspartner ÖVP. Es sei nicht mehr so wichtig gewesen, wie man die Themen lösen wolle oder wo die Problemfelder liegen würden. Das Wichtigste für den Regierungspartner sei es gewesen, sich innerparteilich neu zu organisieren und das auf Kosten von vorgezogenen Neuwahlen, so Doskozil.

Im Streit um die Schließung der Mittelmeerroute ließ Doskozil am Freitag auch Sympathie für die Position von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erkennen - mehr dazu in Flüchtlinge: Kern kritisiert Kurz’ „gut klingende Parolen“. Deren Schließung werde nicht so schnell gehen, wie Doskozil am Samstag sagte. Die SPÖ müsse eine klare Linie beim Thema Migration dokumentieren, so der Verteidigungsminister.

Obwohl man auf der Balkanroute derzeit ein geringes Flüchtlingsaufkommen habe, so Doskozil, fühle er sich im Hinblick auf die Mittelmeerroute an die Situation am Balkan vor 2015 erinnert. Das Thema Migration berühre die Bevölkerung derzeit ganz massiv. Die Leute hätten Ängste, das sei 2015 in Nickelsdorf zu erleben gewesen. Damals sei alles gut gegangen, weil man versucht habe, die Ordnung aufrecht zu erhalten, jedoch im Interesse dessen, was die Leute gewollt hätten, so Doskozil. Die Bevölkerung sei massiv verunsichert worden, obwohl nichts passiert sei. Das dürfe man nicht hinnehmen, so Doskozil.

Niessl übt heftige Kritik an Kurz

Schon deutlich im Wahlkampfmodus war hingegen SPÖ-Landeschef Landeshauptmann Hans Niessl. Er zitierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der im Jahr 2011, damals noch als Bundesobmann der Jungen Volkspartei JVP, die Sinnhaftigkeit des Grundwehrdienstes und des Assistenzeinsatzes in Frage gestellt habe. Diesen wichtigen Einsatz des Bundesheeres mit „Unkrautzupfen“ zu vergleichen, entziehe sich seinem Verständnis. Nicht nur ihm fehle das Verständnis wie man gegen den Assistenzeinsatz sein könne, sondern auch den Burgenländerinnen und Burgenländern. Wenn Kurz etwas zu sagen hätte, dann würde ebendieser Assistenzeinsatz des Heeres nicht mehr durchgeführt werden, so Niessl.

Die Themen der SPÖ für den Wahlkampf sind Arbeitsmarkt, Sicherheit, Bürgernähe.

Links:

• NR-Wahl: Doskozil einstimmig Spitzenkandidat (burgenland.ORF.at; 12.6.2017)
• Kandidaten für NR-Wahl (burgenalnd.ORF.at; 17.5.2017)