Rechnungshof prüfte Neusiedl am See
Der Rechnungshof kommt bei der Überprüfung auf Finanzverpflichtungen von 41,8 Millionen Euro, offiziell weist die Stadt aber nur 13,1 Millionen Euro aus. Man habe bei der Berechnung nicht nur die Darlehensschulden, sondern auch Leasingrückstände und Verluste aus ausgelagerten Gesellschaften mit eingerechnet - wie jene der Freizeitbetriebe GmbH (FZB), zu der das defizitäre Hallenbad gehört. „Denn das alles sind letzten Endes Zahlungsverpflichtungen - wenn man so will - der ‚Unternehmensgruppe‘ Stadtgemeinde Neusiedl“, sagte Landesrechnungshofdirektor Andreas Mihalits zum ORF Burgenland.
Konsolidierung unerlässlich
Das Hallenbad könne kein positives Ergebnis vorweisen. „Wenn man sich dazu entschließt, dass Hallenbad fortzuführen, dann sollte man im selben Atemzug auch eine Finanzierung für die Sanierung bzw. auch die Finanzierung der Zuschüsse, die für den Betrieb notwendig sind, gewährleisten können“, so Mihalits - mehr dazu in Hallenbad Neusiedl: Ungewisse Zukunft. Positiv hervorgehoben in dem Bericht wurde das Bemühen der Stadtgemeinde auf Konsolidierung. Diese Konsolidierungsmaßnahmen seien unerlässlich und müssten konsequent fortgeführt werden, denn die Stadtgemeinde sei damit erst am Anfang und nicht am Ende, so Mihalits - mehr dazu in Neusiedl am See muss mehr einsparen.
SPÖ:"Vernichtendes Zeugnis"
SPÖ-Finanzsprecher und Klubobmann Robert Hergovich bezeichnet den Bericht als „vernichtendes Zeugnis“ und kritisiert „völlige Intransparenz" beim Umgang mit öffentlichen Geldern. „Von gravierenden Mängeln bei der Rechnungsführung, über die ‚Verschiebung‘ von Kreditschulden in Leasingverträge bis hin zu mangelhaften Leasing- und Beteiligungsnachweisen – offenbar wurde hier über lange Zeit weit mehr Energie darauf verwendet, die wahre Finanzsituation der Stadt zu verschleiern statt sie zu verbessern“, so Hergovich.
Kritik gibt es auch von der SPÖ Neusiedl am See. Die Partei habe bereits vor der Konsolidierung und auch in der laufenden Periode immer wieder auf die Missstände hingewiesen und daher auch bei keinem Budget mitgestimmt, so Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm in einer Aussendung.
LBL: „Jahrelang Steuergeld vernichtet“
Auch das Bündnis Liste Burgenland (LBL) ärgert sich über das Ergebnis des Rechnungshofberichts. „Das ÖVP-Team aus Neusiedl mit Bürgermeister Kurt Lentsch an der Spitze hat jahrelang Steuergeld vernichtet, das zeigt der jüngste Rechnungshofbericht auf“, so LBL-Obmann Manfred Kölly.