WIFO-Chef für Erbschaftssteuer
Für die Ärmsten in der Gesellschaft sollte die Politik mehr tun, die Superreichen sollten stärker besteuert werden, forderte Badelt. Die Erbschaftssteuer sei aus steuerlogischen und aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten sehr sinnvoll. Man müsse sich aber im Klaren sein, dass eine Erbschaftssteuer, die etwas tue, was unbedingt notwendig sei - nämlich Betriebsvermögen, das in privater Hand sei, zu sichern - keine riesigen Aufkommen schaffen werde. Aber sie werde trotzdem wichtig und richtig sein.
ORF
Badelt zu Gast im SPÖ-Vorstand
Ein Mindestlohn wäre für Badelt zwar ein wichtiges Instrument, aber man müsse sehen, dass der Mindestlohn vor allem jenen helfe, die erwerbstätig und unselbstständig beschäftigt seien. Damit treffe man zwar eine wichtige Gruppe in der Gesellschaft, aber nicht die Allerärmsten. Denn diese hätten entweder gar keine Beschäftigung oder nur eine Teilzeit- oder eine zeitweise Beschäftigung, so Badelt.
Mindestsicherung taugliches Sicherheitsnetz
Die Mindestsicherung orientiere sich an der absoluten Armutsgrenze und sei ein taugliches unterstes Sicherheitsnetz, so Badelt. Die Deckelung der Mindestsicherung etwa auf 1.500 Euro sei dann vernünftig, wenn es in Einzelnotfällen auch Raum für Ausnahmen gebe. Zur Frage, ob ein Vermögenssteuer sinnvoll sei, sagte Badelt, es sei schwer, an die wirklich großen Vermögen heranzukommen. Für Konzerne etwa sei es leicht, Gewinne ins Ausland zu verschieben.
Als armutsgefährdet gelten laut Badelt 14 Prozent der Österreicher. Aussagekräftige Zahlen für die einzelnen Bundesländer gibt es nicht. 300.000 Österreicher gelten als „working poor“: Sie haben einen Job, sind aber trotzdem armutsgefährdet.
ÖVP gegen neue Steuern
Auf wenig Begeisterung stößt die Forderung des WIFO-Chefs bei der ÖVP. Man wolle keine neuen Steuern, die den Mittelstand noch mehr belasteten. Menschen, die sich etwas aufgebaut und ihr Leben lang etwas geleistet hätten, sollten nicht mit neuen Steuern bestraft werden, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.