SPÖ gegen neuen EU-Sozialplan

Die SPÖ Burgenland ist gegen den geplanten neuen EU-Sozialplan. Dieser sieht auch vor, dass das Arbeitslosengeld von dem Land gezahlt werden soll, in dem man zuletzt gearbeitet hat und nicht vom Heimatland.

Der EU-Sozialplan sei Gift für die Arbeitsmärkte der Grenzregionen, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Das Burgenland als Nachbar von Ungarn und der Slowakei wäre besonders betroffen. Der Sozialplan sei wie eine Einladung für den burgenländischen Arbeitsmarkt und würde zum Missbrauch der Arbeitslosenversicherung führen, so Hergovich. Denn das Arbeitslosengeld im Burgenland sei höher als ein Lohn zum Beispiel in der Slowakei und in Ungarn. Die Kosten für Österreich wären enorm, das Wirtschaftsministerium rechne mit 230 Millionen Euro Mehrausgaben jährlich.

Rüge gegen EU-Kommission angedacht

Das Burgenland habe deshalb erstmals eine Subsidiaritätsprüfung in die Wege geleitet, sagt Landtagspräsident Christian Illedits in seiner Funktion als Burgenlands Vertreter im Ausschuss der EU-Regionen. Das heißt, es wird geprüft, ob der EU-Sozialplan in Länderkompetenzen eingreift. Sollte das der Fall sein, werde man eine Rüge gegen die Kommission vorbringen, so Illedits. Er befürchtet, dass durch den EU-Sozialplan die Sozialrechte generell geschwächt werden.

Man müsse aber vielmehr die Verteilungsschieflage in Europa bekämpfen, so Illedits. Es müsse in der Lohnpolitik einen Kurswechsel geben und allgemeine Kollektivvertragssysteme müssten gestärkt werden. Das Ergebnis der Subsidiaritätsprüfung soll übrigens Ende März vorliegen.

ÖVP ortet rot-blauen Populismus

Rot-Blau falle nur mit purem Populismus und politischer Hetze auf, anstatt zu handeln und Maßnahmen für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu setzen, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Es gebe noch immer tausende Arbeitslose im Burgenland. SPÖ und FPÖ hätten diesen unzähligen Arbeitslosen nichts entgegenzusetzen, so Sagartz.

Grüne kritisieren „Abschottungskurs“

Statt an gemeinsamen, zukunftsträchtigen Lösungen zu arbeiten, fahre die SPÖ Burgenland einen Abschottungskurs gegenüber der EU, kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen. Die burgenländische Wirtschaft habe ihren Aufschwung zu einem großen Teil der EU zu verdanken. In die Region sei in den vergangenen 20 Jahren so viel Geld aus der Europäischen Union geflossen, wie in kein anderes Bundesland Österreichs, so Petrik.