Schlagabtausch um Pressesprecher
Laut „News“ soll der Mann in der Gemeinde als Tourismus-Konsulent tätig sein und in neun Monaten mehr als 35.000 Euro gekostet haben. In Bad Sauerbrunn ist Gerhard Hutter (LBL) Bürgermeister. Heuer sollen die Kosten Richtung 50.000 Euro gehen. Das Geld soll ans Verteidigungsministerium, dem eigentlichen Dienstgeber des Mitarbeiters, überwiesen werden, um die dort anfallenden Kosten für den Mitarbeiter zu decken.
Der Mann sei vom Ministerium freigestellt worden. Die Kosten der Gemeinde sollen mit der jährlich ausbezahlten Tourismusförderung in der Höhe von 50.000 Euro ausgeglichen worden sein. Laut Bericht ergehe diese Förderung über Bedarfszuweisungen - und für diese sei Landeshauptmann Niessl zuständig.
Der Mitarbeiter arbeite zusätzlich als Pressesprecher zweier Politiker der Oppositionspartei LBL. Gleichzeitig sei er seit der letzten Landtagswahl beim Landesmedienservice, der offiziellen Medienabteilung des Landes, so „News“.
Opposition fordert Aufklärung
Die Grünen Burgenland sehen nun Aufklärungsbedarf. „Wenn es stimmt, dann finanziert der Landeshauptmann einer Oppositionspartei mit Steuergeld einen Mitarbeiter“, meinte Landessprecherin Regina Petrik. Es stelle sich die Frage, was die Gegenleistung des LBL sei. Zudem ortete Petrik eine „Unvereinbarkeit“ zwischen den verschiedenen Tätigkeiten. Die ÖVP Burgenland sprach von einem „rot-blauen Sittenbild“. „Wir fordern ein Stopp von Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch“, sagte Klubobmann Christian Sagartz.
Niessl-Büro: „Tendenziöse Behauptungen“
Aus dem Büro von Niessl hieß es dazu, es sei „immer wieder erstaunlich“ wie Petrik „faktenarme und tendenziöse Behauptungen gegen das Burgenland aufgreift, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen“. Der Genannte sei „nach einem allgemein gültigen Aufnahmeverfahren“ für 20 Stunden in den Landesdienst aufgenommen worden. „Wie er seine Freizeit gestaltet, ist ihm unbenommen.“
Betroffener spricht von „politischem Hick-Hack“
Der betroffene 39-Jährige erklärte im Gespräch mit der Austria Presseangetur (APA) zu der Kritik von Grüne und ÖVP, er finde es nicht in Ordnung, dass „politischer Hick-Hack“ auf seinem Rücken ausgetragen werde. Die Arbeit bei der LBL erfolge ehrenamtlich. Eine Unvereinbarkeit bei seinen Tätigkeiten sah er nicht, es herrsche eine „strikte Trennung“. Er sei 20 Stunden beim Landespressedienst und 20 Stunden für die Gemeinde tätig. Seine Bezahlung als Tourismus-Konsulent erfolge indirekt über die Gemeinde, welche dem Ministerium die Kosten refundiere. Zu den angegebenen Summen konnte er nichts sagen.
Für die Gemeinde sei er seit April 2016 tätig, beim Landespressedienst seit Oktober 2015. In Bad Sauerbrunn habe er etwa beim Konzept für die „Quellenbohrung Neu“ mitgearbeitet. Dass ihn laut „News“ niemand im Gemeindeamt kenne, sieht er als „Dirty Campaining“ der örtlichen ÖVP.
Hutter erklärte, dass die Gemeinde die Förderung 2016 aufgrund anstehender, größerer Projekte den Tourismus betreffend erhalten habe, für 2017 gebe es noch keine Zusage. Mögliche Gegenleistungen durch die LBL habe es „nicht im entferntesten“ gegeben.