Endspurt für Volksbegehren gegen TTIP

Das Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP läuft noch. Im Burgenland ist das Interesse am Volksbegehren zumindest in Eisenstadt und Oberwart stärker als zuletzt bei anderen Volksbegehren.

Wie schwach oder stark die bisherige Beteiligung ist, ist von offiziellen Stellen in der Regel nicht zu erfahren. Das sei gesetzlich nicht vorgesehen, hieß es aus der Bundeswahlbehörde zur APA. Ähnliches ergaben Anfragen in einigen Bundesländern. Mitgrund dürfte die Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl vom Vorjahr sein.

Überdurchschnittliche Beteiligung

In der Landeshauptstadt sei das Interesse am Volksbegehren gegen CETA, TTIP und Co größer als bei anderen Initiativen der jüngeren Vergangenheit, hieß es auf Anfrage. Ähnlich die Einschätzung in Oberwart: Dort wurden schon zur Halbzeit vergleichsweise mehr Unterschriften geleistet als bei Volksbegehren vergangener Jahre während der gesamten Eintragungszeit.

SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl unterschrieb gegen TTIP und Co, auch wenn das nicht unbedingt der Bundesparteilinie entsprach. Alle im Landtag vertretenen Parteien außer der ÖVP unterstützen das Volksbegehren. Kritik gab es unterdessen von der Wirtschaftskammer Burgenland.

Das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA kann noch bis 30. Jänner auf den Gemeinden unterschrieben werden.

Links:

• CETA/TTIP-Volksbegehren: Noch keine Zahlen zu Beteiligung (news.ORF.at)
• Schulterschluss gegen Freihandelsabkommen (burgenland.ORF.at)
• IV kritisiert Kern bezüglich CETA (burgenland.ORF.at)
• Europabischof Zsifkovics kritisiert TTIP (burgenland.ORF.at)