Erste Landtagssitzung im neuen Jahr
Überlegungen der EU zum Thema Arbeitsmarkt könnten für das Grenzland Burgenland negative Folgen haben, so begründete FPÖ-Klubobmann Geza Molnar den dringlichen Antrag zum Schutz des heimischen Arbeitsmarkts vor steigendem Sozialtourismus. Der Anlass seien Pläne der EU, die vorsehen würden, dass „Grenzgänger“ - also Menschen, die in Österreich tätig sind oder waren - künftig Arbeitslosengeld nicht mehr vom Wohnsitzstaat erhalten würden, sondern von jenem Land, wo sie zuletzt tätig gewesen seien - in diesem Fall Österreich, so Molnar.
Hergovich: „Kosten von rund 230 Millionen Euro“
Ähnlich sieht das auch der Regierungspartner SPÖ. Wenn die EU die geplante Regelung umsetze, werde der heimische Arbeitsmarkt noch stärker umkämpft, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die Kosten für Österreich würden schätzungsweise bei 230 Millionen Euro liegen. Dieses Geld sollte man in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investieren, damit mehr Burgenländerinnen und Burgenländer vermehrt in Beschäftigung kommen würden, so Hergovich.
ÖVP tritt für Vollverschleierungsverbot ein
Die ÖVP will in diesem Jahr weitere Akzente setzen und bringt zwei Initiativen auf die Tagesordnung, wie Klubobmann Christian Sagartz erklärte. Das sei einerseits das „Top-Jugend-Paket“. Das sei eine Initiative, bei der man vor allem jungen Menschen Mut machen und für sie Ideen aufbereiten wolle. Außerdem wolle man auch über ein bundes- und europapolitisches Thema, nämlich ein Vollverschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen diskutieren, so Sagartz.
Petrik: Wahlkampfkosten transparent machen
Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, fordert für das Burgenland eine gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfkosten, wie es etwa in Kärnten der Fall ist. Ein entsprechendes Bundesgesetz, das bislang die Wahlkampfkosten in den Ländern mit sieben Millionen Euro begrenzt hat, wurde kürzlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben - mehr dazu in Grenze der Wahlkampfkosten für Länder gefallen. Ein zweiter Punkt wäre klarzustellen was als Wahlkampfkosten transparent darzustellen sei, so Petrik. Das Bündnis Liste Burgenland hat, laut Obmann Manfred Kölly, Anträge zur Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehren und die Förderung von Erste-Hilfe-Kosten durch das Land eingebracht.
Landtagssitzungen erstmals „On Demand“
Seit dem Vorjahr können die Landtagssitzungen im Internet via Livestream verfolgt werden - mehr dazu in Landtag erstmals als Live-Stream. Ab sofort bestehe auch die Möglichkeit, die Sitzungen im Nachhinein und nach Tagesordnungspunkten sortiert anzusehen, sagte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ). Die Datenspeicherung bestehe bis zum Ende der Legislaturperiode.