Schulterschluss gegen Freihandelsabkommen

Das Volksbegehren gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA findet im Burgenland breite politische Zustimmung. Alle im Landtag vertretenen Parteien außer der ÖVP unterstützen das Volksbegehren.

SPÖ, FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL) signalisierten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Eisenstadt breiten Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA. Für Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist die Unterzeichnung des Volksbegehrens keine parteipolitische Angelegenheit sondern ein Sachthema. „Ich will, dass die Giftzähne gezogen werden und ich bin da optimistisch, dass wir einen Impuls setzen können, wenn es die über 100.000 Unterschriften gibt“, sagte Niessl.

Tschürtz: „Wollen mitreden“

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) glaubt, dass durch die Freihandelsverträge in Zukunft internationale Konzerne über die elementare Daseinsversorgung bestimmen könnten. „Wir wollen einfach mitreden. Wir wollen nicht, dass die EU mit Konzernen verhandelt und alle anderen sozusagen nicht dabei sind“, sagte Tschürtz.

Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, glaubt, dass eine breite Zivilgesellschaft in Europa die geplanten Freihandelsverträge verhindern können. LBL-Obmann Manfred Kölly und Bürgermeister von Deutschkreutz will als Erster in seiner Gemeinde das Volksbegehren unterzeichnen.

Das Volksbegehren wurde von sechs SPÖ-Bürgermeistern aus Niederösterreich initiiert. Es liegt von 23. bis 30. Jänner in den Gemeinden zur Unterzeichnung auf.

Kritische Reaktion von Wirtschaft

Kritik gab es unterdessen von der Wirtschaftskammer Burgenland. „Mit großer Sorge“ höre man die Aussagen der Landespolitik gegen Freihandelsabkommen. „Stimmungsmache ist kontraproduktiv für den Wirtschaftsstandort und kostet auf lange Sicht gesehen Arbeitsplätze“, warnte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth.