SPÖ will neuerliche Steuerreform

Die SPÖ Burgenland fordert heute einen „Schutzschirm für soziale Gerechtigkeit“. Dieser beinhaltet laut Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verschiedene Forderungen, unter anderem nach einer neuerlichen Steuerreform im Ausmaß von fünf Milliarden Euro.

An die kleinsten und kleinen Einkommensbezieher sollten "fünf Milliarden Euro an Steuern ausgeschüttet werden. Wer aufgrund des geringen Einkommens keine Steuer zahle, solle eine Negativsteuer erhalten. Dies habe auch den Effekt, „dass diese fünf Milliarden sofort in den Konsum gehen und die Wirtschaft beleben“, meinte Niessl nach dem SPÖ-Landesparteivorstand.

Deutschland und Schweiz als Vorbild

In der Frage der Finanzierung könne man sich ohne weiteres Deutschland und die Schweiz zum Vorbild nehmen. Für Konzerne oder bei großen Vermögen sollte eine „moderate“ Vermögenssteuer eingeführt werden, um „in das Mittelfeld der Europäischen Union“ zu kommen.

„Fairer Beitrag für das System“

Niemand wolle durch eine Besteuerung Arbeitsplätze gefährden, „aber, dass wir die niedrigsten Vermögensbesteuerungen in Europa haben, das halte ich für nicht angebracht“, sagte Niessl. Es gehe ihm nicht darum, dass man jemanden, der das Geld „ordentlich“ erwirtschaftet habe, besonders zur Kasse bitte. „Aber einen fairen Beitrag für das gesellschaftliche System in Österreich, der muss schon geleistet werden“, stellte der Landeshauptmann fest.

Steuerreform möglichst rasch

Die Steuerreform sollte nach Niessls Ansicht „möglichst rasch“ in Kraft treten: „Da sollte man möglichst bald Gespräche führen und die kleinsten Einkommensbezieher entlasten.“ Vorstellbar sei eine Entlastung in der Form, dass die Kleinstbeziehern eine Negativsteuer bekämen und dass man sich einschleife, wenn man in die Nähe der ASVG-Höchstbemessung komme.

Anhebung der Mindestlöhne

In Zukunft brauche es sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene einen „Schutzschild für soziale Gerechtigkeit“, so Niessl. Konzerne würden „mickrige Steuern“ bezahlen. „Das ist ein Zustand, den sich Europa nicht mehr länger leisten kann.“ Deshalb werde man Kontakte mit den Vertretern des Europäischen Parlaments aufnehmen, „dass es hier auf europäischer Ebene stärker Initiativen geben muss, dass Konzerne dort die Steuern bezahlen, wo sie die Umsätze machen“. Außerdem brauche es eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne. Beide Themen - Steuerreform und „Schutzschild“ - seien im SPÖ-Landesparteivorstand diskutiert worden und würden „auch weiter auf der Tagesordnung“ stehen, so Niessl.

Schlüsselübergabe an Christian Dax

Innerhalb der SPÖ-Burgenland gab es am Mittwoch außerdem eine symbolische Geste: Landesgeschäftsführer Helmut Schuster übergab seinem Nachfolger Christian Dax symbolisch einen Parteischlüssel. Schuster leitet ab nächstem Jahr den burgenländischen Pensionistenverband.

Glaushausprojekt: Erneut Kritik von Grünen

Die Grünen äußerten indessen am Mittwoch erneut Kritik am Mega-Glashausprojekt in Frauenkirchen. Die stellvertretende Landessprecherin Irmi Salzer zeigte sich überzeugt, dass es durch das geplante Glashaus zu einem „Verdrängungswettbewerb“ mit bestehenden Gemüseproduzenten kommen werde, da sich die Haupterntezeit überschneide. Es werde eine „Schwemme von in- und ausländischen Paradeisern“ geben.

Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, vermutete zudem ein Nahe-Verhältnis zwischen dem Betreiber des geplante Riesen-Glashauses, Werner Perlinger, und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Es sei davon auszugehen, dass „hinter dem Mega-Glashaus eine Mega-Freunderlwirtschaft steckt.“ Niessl hatte sich bekanntlich für das Projekt stark gemacht - mehr dazu in Grünes Licht für Megaglashausprojekt.