Doskozil: „Offen für Gespräche mit FPÖ sein“
Verteidigungsminister Doskozil verwies auf Bundesebene auf die rot-schwarze Regierungszusammenarbeit bis 2018. Eine Diskussion, ob oder wie man mit der FPÖ künftig umgehe, sei derzeit nicht angebracht. Außerdem werde ohnehin ein Kriterien-Katalog erstellt, in dem die SPÖ ihre Werte zusammenfassen wird.
Auf die Frage, ob er derzeit mehr Gemeinsamkeiten mit der ÖVP oder der FPÖ sieht, sagt Doskozil: „Das würde ich aus heutiger Sicht nicht beurteilen. Ich würde zuerst einmal schauen, was im Kriterienkatalog steht, danach sollte man das beurteilen.“
Kern: „Keine Ausgrenzung der FPÖ“
Bundeskanzler Kern warnt jedenfalls vor einer Ausgrenzung der Freiheitlichen. Es sei keine Erfolgsstrategie, solche Parteien zu tabuisieren oder deren Wähler zu ächten. „Ausgrenzungen sind in den verschiedensten Lebensbereichen, in den verschiedensten Bereichen, wo man zusammenarbeitet, schlecht. Ich glaube, man muss immer das Gespräch suchen“, so Doskozil dazu. Würde also die FPÖ als möglicher Koalitionspartner in Fragen kommen? „Das werden wir erst dann beurteilen können, wenn wir den Kriterienkatalog fertig haben“, so Doskozil. Kein klares Nein also vom Verteidigungsminister.
Niessl will „soziale Gerechtigkeit“ umsetzen
Im Burgenland ist bekanntlich der Bann gebrochen. Seit mehr als einem Jahr arbeiten Rot und Blau zusammen. Aber auch SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl verweist auf den Kriterien-Katalog. Einer der wichtigsten Punkte ist für ihn, mit wem das Thema soziale Gerechtigkeit umzusetzen sein wird.
„In der Vergangenheit konnte die Sozialdemokratie mit der ÖVP diesen Schwerpunkt ‚soziale Gerechtigkeit- Verteilungsgerechtigkeit‘ nicht umsetzen. Und jene Partei, die hier bereit ist, mitzutun, das könnte ein Partner für die Sozialdemokratie sein“, so Niessl. Ob das die FPÖ sein kann, werde sich erst „am Ende des Tages“ herausstellen, meint der Landeshauptmann.