ÖVP: Kritik am Neubau des KH Oberwart
Durch die Zins-Swap-Geschäfte des Landes seien bisher 50 Millionen Euro verloren gegangen, sagt Landesrechnungshofausschussobmann Christoph Wolf (ÖVP). Die ÖVP Burgenland fordert daher neuerlich den sofortigen Ausstieg aus diesen Geschäften sowie mehr Transparenz in Sachen Schulden und Haftungen des Landes.
„Wenn ich jetzt diese Schulden und Haftungen durch die Burgenländer dividiere, dann hat im Prinzip jeder Burgenländer 20.000 Euro Schulden. Das ist für uns nicht tragbar. Es werden auch keine Akzente gesetzt, um diesen Schuldenberg zu reduzieren. Ich weiß schon, dass im Budget 2017 zwei Mio. Euro weniger Schulden ausgewiesen werden, aber da redet keiner von den ausgegliederten Gesellschaften, weil dort bleiben die Schulden trotzdem bei einer Milliarde“, so Wolf.
KH Oberwart: 12,4 Mio. Euro für Planungen
Ebenfalls Thema: Die zuerst geplante Sanierung und der später fixierte Neubau des Krankenhauses Oberwart. 12,4 Millionen Euro seien für Planungen ausgegeben worden, ohne dass eine Lösung gefunden wurde. Ursprünglich wollte man den Landesrechnungshof einschalten, sagt Wolf, aber „die SPÖ versucht uns als Opposition zu blockieren, weil sie eine Minute vorher einen anderen Antrag eingebracht hat. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen, wir haben denselben Antrag dem Bundesrechnungshof übermittelt. Der wird für uns die Überprüfung durchführen.“
Dann werde man sehen, was die bisherigen Ausgaben gebracht haben, so Wolf. Dem vorgelegten Budget für das Jahr 2017 werde die ÖVP nicht zustimmen. Gefordert sind unter anderem der Ausstieg aus den Zins-Swap-Geschäften sowie mehr Maßnahmen um die medizinische Versorgung abzusichern.
Kritik von SPÖ
Die Zinsabsicherung des Landes sei von der ÖVP 2003 mitbeschlossen worden, kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster. Ebenso seien alle Beschlüsse zum Krankenhaus Oberwart einstimmig erfolgt - gemeinsam mit den damaligen ÖVP-Regierungsmitgliedern Steindl und Resetar. "Unter dem Motto ‚Mein Name ist Hase, wir wissen von nichts’ betreibt die Steiner-ÖVP hier bewusst ein falsches Spiel“, so Schuster.