Zwei Millionen „nicht verwertbar“

Der Landesrechnungshof hat die EDV-Abteilung des Landes geprüft. Der Bericht sorgt nun für Diskussionen. Rund zwei Millionen Euro seien in der EDV verschwendet worden, kritisierte die Opposition. Von der SPÖ hieß es, dass die interne Revision bereits 2014 tätig wurde.

Im Jahr 2009 stand die EDV-Abteilung des Landes vor einer großen Herausforderung. Das Personalmanagementprogramm sollte in eine neue Programmiersprache übertragen werden. Mit diesem Programm erfolgt die Lohnverrechnung für rund 8.000 aktive und pensionierte Landesbedienstete und Politiker. Es handelt sich dabei also um keine Kleinigkeit.

Kein professionelles Projektmanagement

Bis Ende 2012 wollte man mit der Umstellung fertig sein. Das Problem: Es gab laut Rechnungshof kein profesionelles Projektmanagment. Der Versuch, das Programm umzustellen, scheiterte. Im Jahr 2014 erkannte die eingeschaltete interne Revision die Probleme und lagerte die Lohnverrechnung nach Oberösterreich aus.

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Hochkomplexe Angelegenheit

ORF-Burgenland-Reporter Norbert Lehner mit einer Analyse zum Bericht des Landesrechnungshofes

Kosten von rund zwei Millionen Euro

Bis dahin waren Kosten von rund 2 Millionen Euro entstanden, Kosten, die laut Rechnungshof für die Weiterentwicklung nicht verwertbar waren. Das Geld ist, salopp formuliert, versenkt worden. Die Lohnverrechnung wurde schließlich ausgelagert, und zwar in Form einer Kooperation mit dem Land Oberösterreich. Seit 2014 werden also die sensiblen Daten von 8.000 Personen aus dem Burgenland in Oberösterreich EDV-mäßig verarbeitet. Ein Detail am Rande: Laut Rechnungshof wurden die Daten zunächst nach Oberösterreich übertragen, erst eineinhalb Monate später hat das Burgenland dann eine Datenschutzvereinbarung abgeschlossen.

Heftige Kritik von Oppostition

Kritik hagelt es nun von der Opposition. Der Obmann des Landesrechnungshof-Ausschusses Christoph Wolf (ÖVP) spricht von sozialistischer Geldvernichtung und glaubt, dass der Schaden noch höher als 2 Millionen Euro sei. Aus Sicht von Wolfgang Spitzmüller von den Grünen ist es beschämend, dass die Lohnverrechnung unseres Landes in den Händen des Landes Oberösterreich sei. So dürfe mit Steuergeld nicht umgegangen werden, kritisiert Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland. Würde ein Privatunternehmer so wirtschaften, wäre er in kürzester Zeit bakrott. Das Land habe bereits 2014 die interne Revision eingeschaltet, sagt hingegen SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die Richtigkeit der gesetzten Kontroll- und Korrekturmaßnahmen sei durch den Rechnungshof bestätigt worden. Der Prüfauftrag durch die ÖVP sei politisch motivert gewesen, so Hergovich.

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