Befragung zu neuem Feuerwehrgesetz

Burgenlands Feuerwehrleute sind ab 15. November zur Abstimmung aufgerufen. Alle 17.000 Feuerwehrmitglieder sollen befragt werden, ob sie für Änderungen im Feuerwehrgesetz sind - das hat Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Donnerstag in Eisenstadt bekannt gegeben.

Die Änderungen sehen etwa direkte Wahlen der Kommandanten sowie die Möglichkeit zum Feuerwehrdienst über das 65. Lebensjahr hinaus vor. Bis jetzt habe es bei der Bestellung von Kommandanten nur ein Anhörungsrecht der Feuerwehren gegeben, künftig wolle man ihnen ein direktes Mitspracherecht einräumen, so Tschürtz. Die Mitglieder sollen den Ortsfeuerwehrkommandanten wählen können, diese die Bezirksfeuerwehrkommandanten und diese wiederum den Landesfeuerwehrkommandanten. Die Zeitspanne zwischen den Wahlen sollen die Feuerwehren bei der Abstimmung festlegen.

Ergebnis im Jänner

Die Abstimmung soll anonym via Online-Tool vonstatten gehen. Das Ergebnis wird für Mitte Jänner erwartet. Für Tschürtz ist das Abstimmungsergebnis bindend. Je nach Ausgang werde man die Änderungen in das neue Gesetz einarbeiten oder nicht.

Für die ÖVP ist die Befragung grundsätzlich in Ordnung. Die Volkspartei warnt aber davor, dass sich die rot-blaue Landesregierung durch die Befragung in die Feuerwehren einmischen wolle. Laut ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl muss die Selbstbestimmung der Feuerwehren unbedingt gewahrt bleiben.