Details zu „Gemeinsam sicher“ präsentiert

Bürgerinnen und Bürger sollten sich für Sicherheit einbringen, sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Unter dem Motto „Gemeinsam sicher“ will Sobotka die Polizei österreichweit neu ausrichten und die Bevölkerung miteinbeziehen.

Im Burgenland gibt es schon „Sicherheitspartner“, „Sicherheitsgemeinderäte“, „Sicherheitsbürger“ und „Bürgerpolizisten“. Dazu kommt das österreichweite Projekt „Gemeinsam sicher“ des Innenministeriums: Angefangen von der Schulwegsicherung bis zum Verhindern von Einbrüchen sind unbescholtene Bürger aufgerufen, bei „Gemeinsam sicher“ mitzumachen. Am Freitag hat der Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Führungsebene der burgenländischen Polizei in Eisenstadt weiter über die neuen Vorgaben informiert.

„Polizeiliche Befugnisse kann nur die Polizei haben“

Dass es mit den „Sicherheitspartnern“ im Burgenland bereits ein ähnlich klingendes Projekt gibt, ist laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kein Problem. Davon abgesehen müsse die echte Polizeiarbeit jedenfalls Sache der Polizei bleiben: „Die polizeilichen Befugnisse kann nur die Polizei haben. Diese Privatsheriffs, die eigentlich etwas vorgaukeln, was sie eigentlich gar nicht erfüllen können, das wollen wir nicht.“ Das Projekt des Innenministeriums „Gemeinsam sicher“ sieht Sobotka aber positiv: „Wenn man das wo anders schon gesehen hat, dass sich das gut entwickelt, dann muss ich sagen, ist Österreich gut beraten, das auch auf diesen Weg zu bringen.“

Niessl begrüßt „Gemeinsam sicher“

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begrüßt die Initiative des Innenministers. Die burgenländischen „Sicherheitspartner“ und das „Gemeinsam sicher“-Projekt können nebeneinander existieren, sagt der Landeshauptmann bei der feierlichen Eröffnung der neuen Polizeiinspektion in Zemendorf (Bezirk Mattersburg). „Also ich finde alles, was zu mehr Sicherheit beträgt, für sehr positiv. Wir machen das im Burgenland nach guter Vorbereitung ausgezeichnet. Das Innenministerium hat hier auch eine Partnerschaft mit den Bürgern geschlossen, und ich denke, dass dies auch zu mehr Sicherheit führt“, so Niessl.

Gelingt das Projekt, werde sich das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern, heißt es von der Polizei. Ziel ist aber auch, dass die „echte“ Kriminalitätsrate sinkt. Damit gibt es nun zwei Sicherheitskonzepte im Burgenland - jenes des Innenministeriums „Gemeinsam sicher“ und die „Sicherheitspartner“ des Landes, die seit zirka zwei Wochen in neun Gemeinden in einem Pilotversuch im Einsatz sind - mehr dazu in Sicherheitspartner bereit für den Einsatz.

Link:

• „GEMEINSAM.SICHER“ in Eisenstadt (burgenland.ORF.at; 25.9.2016)
• Sobotka präsentiert „Gemeinsam sicher“ (burgenland.ORF.at; 23.4.2016)
• „Sicherheitsbürger“ für Eisenstadt (burgenland.ORF.at; 25.3.2016)