Burgenland: Neues Gesetz für Jäger

Mit 2017 soll ein neues Jagdgesetz in Kraft treten. Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) präsentierte den Gesetzesvorschlag am Dienstag. Ausgearbeitet wurde er von Jägern, Juristen sowie Land- und Forstwirten, der Arbeitsgemeinschaft Jagd.

Ziel war es ein modernes Jagdgesetz zu schaffen. Ein ausgewogenes modernes und für alle Beteiligten transparentes Jagdgesetz liege nun vor, sagte die zuständige Landesrätin Verena Dunst (SPÖ). Es sei der Versuch unternommen worden, den Interessen der Jäger, Waldbesitzer, Bauern, Tier und Umweltschützer gerecht zu werden, meinte Dunst.

In der Vergangenheit sorgten immer wieder Gatterjagden für Aufregung. Dunst würde diese Jagdform gänzlich verbieten, dass sei derzeit aber verfassungsrechtlich nicht möglich, wie sie sagte. Allerdings werden die Regeln für die Gatterjagd verschärft, erklärte Dunst. „Bestehende Jagdgatter unterliegen ab sofort - ab 1.1.2017 - sehr strengen behördlichen Regulierungen. Ich möchte von jedem Gatter genau wissen, was drinnen ist, was raus- und auch hineinkommt. Ich möchte auch ganz klar sagen, dass im neuen Jagdgesetz drinnen stehen wird - und das habe ich mir auch rechtlich absichern können, dass ab dem 1.1.2017 es im Burgenland kein neues Jagdgatter mehr geben wird“, so Dunst.

Entstaubt und entbürokratisiert

Das neue Jagdgesetz sei entstaubt und vor allem entbürokratisiert worden, so der Vorsitzende der ARGE-Jagd Siegfried Fleischacker. Der Jagdkataster werde in Zukunft nur mehr von den Behörden geführt und nicht wie bisher auch vom Landesjagdverband, so Fleischacker.

„Dadurch ersparen wir uns verschiedene Übermittlungen von Abschussplänen, Abschusslisten, von Ausgehscheinen - das sind die Berechtigungen, das Nicht-Pächter auch im Revier ausgehen dürfen - über die Behörde zu transportieren. Jede Information, die sie dazu benötigen ist für alle Berechtigten in ihrem bestimmten Segment einsehbar“, sagte Fleischacker.

Interessen unter einen Hut bringen

Das neue Jagdgesetz soll die Interessen der Grundbesitzer ebenso unter einen Hut bringen, wie jene der Jäger, Bauern, Tier- und Umweltschützer. Im Burgenland gibt es an die 500 Reviere und immerhin mehr als 7000 Jagdkartenbesitzer. Mit dem neuen Jagdgesetz soll ein nachhaltiges Wildtiermanagement möglich sein.

Auch der Tierschutz steht mehr im Vordergrund. Neu geregelt wird auch die Bezahlung von Wildschäden. Erstmals in Österreich beträgt der Selbstbehalt für Grundbesitzer bei Wildschäden zehn Prozent und es gibt bei Wildschäden eine Haftungsobergrenze - je nach Fläche und Kulturart - für die Jäger. Das alte Jagdgesetz hatte 197 Paragraphen das neue nur mehr 143.

Kritik von ÖVP und LBL

Scharfe Kritik an der Entwicklung des Jagdgesetzes kommt von der ÖVP: Es habe keine Parteienverhandlungen, keine Einbindung anderer Fraktionen, keine konkreten Änderungsvorschläge gegeben kritisierte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz die zuständige Landesrätin Dunst. Bauernbundobmann Nikolaus Berlakovich forderte eine Einbindung von Parteien und Interessensgruppen.

Ähnlich die Kritik des Bündnis Liste Burgenland: Landesrätin Dunst habe bis dato keine Gespräche mit anderen im Landtag vertretenen Fraktionen geführt. Sogar die FPÖ sei nicht miteingebunden, behauptete zumindest Manfred Kölly. Das Bündnis Liste Burgenland forderte aus diesem Grund die Einbindung aller im Landtag vertretenen Fraktionen vor Gesetzesänderungen.

Molnar: „Experten am Wort“

Die Freiheitlichen wiederum bewerteten diese Reaktionen als - Zitat - „künstliche Aufregung der Opposition“ und die Vorgehensweise der Landesrätin als „professionell“ - wie FPÖ-Klubobmann Geza Molnar in einer Aussendung schrieb. Und er meinte Politiker - und damit Parteien - seien mit dem Entwurf bewusst nicht befasst worden, die Landesregierung habe die Entscheidung Experten überlassen wollen.

Landesjägermeister nicht glücklich

Auch Landesjägermeister Peter Prieler ist über die Vorgangsweise der Landesrätin nicht glücklich. „Wir können leider gar nichts dazu sagen, weil wir den Entwurf heute Vormittag in Papierform überreicht bekommen haben. Die Arbeitsgruppe hat sehr positiv begonnen zu arbeiten. Wir haben den letzten Entwurf Mitte Juni erhalten. Danach gab es noch mehrere Arbeitsgruppensitzungen, wo wir leider kein Update mehr erhalten haben, das heißt ich kann zum jetzigen Stand, was jetzt im Entwurf steht, nichts sagen. Es ist schade, dass die Arbeitsgruppe nicht schon einen Entwurf bekommen hat, den sie noch durchsehen hätte können und eventuell noch eine Endreaktion machen hätte können, aber das ist nun mal so“, sagte Prieler.

Kritik auch vom VGT

Der Verein gegen Tierfabriken - VGT - der immer wieder mit Protesten gegen die Gatterjagd für Aufsehen sorgte, reagierte verärgert: Nicht mit der Seite von Tier- und Umweltschützern zu sprechen sei „Scheuklappendenken“, sagte Martin Balluch vom VGT. Dass die Gatterjagd nicht verboten wird, sei mit modernem Tierschutz nicht zu vereinbaren.