Reaktionen am Tag nach der Wahl
Die SPÖ Burgenland tröstet sich am Tag nach der Wahl damit, das beste rote Länderergebnis eingefahren zu haben - wenn auch „auf bescheidenem Niveau“, wie SPÖ-Parteichef Landeshauptmann Hans Niessl am Montag zugab.
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Hans Niessl im Interview mit ORF-Burgenland-Reporterin Patricia Spieß
Dass FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Burgenland das beste blaue Länderergebnis geschafft hat, liege vor allem an Hofers Heimvorteil, meinte Niessl. Er wünscht sich als Resümee der Präsidentenwahl eine stärkere Berücksichtigung der SPÖ-Basis. „Ich glaube, wenn man unterschiedliche Positionen hat, ist es auch gut, die Mitglieder zu befragen zu den einzelnen Positionen“, so Niessl.
Gegen Neuwahlen
Niessl spricht sich gegen vorgezogene Neuwahlen aus. Die Koalition solle das Wahlergebnis analysieren und für die „richtige Schwerpunktsetzung“ sorgen: „Wer glaubt, dass er mit ungeregeltem Zuzug Wahlen gewinnen kann und im Burgenland ohne Grenzkontrollen Wahlen gewinnen kann und ohne Assistenzeinsatz, der soll es probieren. Die SPÖ Burgenland steht nicht dafür.“
Keine Wahlempfehlung
Zur Stichwahl am 22. Mai, in der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gegen den unabhängigen, von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen antritt, sagt Niessl, es werde keine Wahlempfehlung der SPÖ Burgenland geben. „Das ist nicht mehr zeitgemäß. Und das werde ich auch nicht tun“, so der burgenländische SPÖ-Parteichef.
SPÖ-Chef Hans Niessl im Interview mit ORF-Burgenland-Reporterin Patricia Spieß
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Tschürtz: Burgenländer-Bonus für Hofer
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) ist davon überzeugt, dass der nächste Bundespräsident Norbert Hofer heißen wird. Eine Wahlempfehlung seines Regierungspartners Hans Niessl für Hofer erwarte er nicht. Wahlempfehlungen seien generell sehr fragwürdig. Hofer habe aus zwei Gründen im Burgenland so gut abgeschnitten: Weil er Burgenländer sei und wegen der rot-blauen Zusammenarbeit, sagte Tschürtz am Montag.
Auch die SPÖ habe profitiert: „17 Prozent für die SPÖ ist nicht sehr, sehr hoch, aber durch diese neue Politik im Burgenland hat natürlich auch die SPÖ das beste Ergebnis im Burgenland, man kann die neue Asylpolitik erkennen“, so Tschürtz.
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Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Hofburg-Wahl
Die FPÖ werde immer stärker und werde wohl schon in einigen Jahren in manchen Bundesländern den Landeshauptmann stellen - in Oberösterreich, Kärnten oder im Burgenland, so Tschürtz.
Steiner: „ÖVP muss Politik ändern“
„So kann es nicht weitergehen“ hieß es am Montag aus der ÖVP Burgenland in Richtung Bundesregierung. Landesparteichef Thomas Steiner sieht in der Politik der rot-schwarzen Koalition die Ursache für das schlechte Abschneiden des schwarzen Spitzenkandidaten Andreas Khol.
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ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und ÖVP-Chef Steiner
Die ÖVP müsse ihre Politik ändern, sich neu aufstellen und dürfe keine faulen Kompromisse mehr eingehen. „Wenn man irgendwann draufkommt, dass eine Koalition nicht funktioniert, dann muss man sich halt einfach Konsequenzen überlegen. Deswegen glaube ich, dass man hier viel selbstbewusster auftreten muss und dass man die Politik, von der man überzeugt ist und wo man glaubt, dass das für die Menschen gut ist", so Steiner.
Steiner schließt Neuwahlen nicht aus
Steiner schließt auch ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition auf Bundesebene und Neuwahlen als Folge der Bundespräsidentenwahl nicht aus. Das Ergebnis der gerade abgehaltenen Wahl und die Wahlumfragen für eine mögliche Nationalratswahl lassen für die ÖVP einen Absturz befürchten. Für Steiner ist das kein Grund, der gegen Neuwahlen spricht.
"Man soll sich nicht immer fürchten. Wenn man selbstbewusst genug ist und zu diesen Werten steht, die man auch im Parteiprogramm stehen hat, und wenn es einem wirklich um die Sache und die Menschen geht, darf kein Parteikalkül im Vordergrund stehen. Man kann sich nicht durchwurschteln, nur um irgendwelche Posten und Machtpositionen zu erhalten“, sagte Steiner.
Jetzt werde der ÖVP-Bundesparteivorstand zusammentreten und darüber entscheiden, wie es weitergehe, sagte Steiner. Er werde daran teilnehmen und erwarte noch am Montag eine Einladung dazu aus Wien.
Neos: Regierungsparteien machen Job nicht
Auch Neos Burgenland reagierte am Montag auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl. Es sei eine logische Konsequenz, die Regierungsparteien machten ihren Job seit Jahren nicht und wenn die Regierung einmal arbeite, gebe es Schnellschüsse wie zum Beispiel die Registrierkassenpflicht.
Analyse: Die Auswirkungen auf das Burgenland
Der Tag danach ist naturgemäß den politischen Meinungen, Erklärungsversuchen, Analysen und Kommentaren auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene gewidmet. ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger mit einer Analyse des Wahlausganges und die möglichen Auswirkungen auf das Burgenland.
Die Analyse von ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger
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Vier Wochen bis zur Stichwahl
Norbert Hofer (FPÖ) und der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen haben jetzt jedenfalls vier Wochen Zeit, um die Wählerinnen und Wähler von Irmgard Griss sowie den drei weiteren ausgeschiedenen Kontrahenten für sich zu gewinnen - mehr dazu in Die hohe Kunst des Stichwahlkampfes.