Initiative will mit Resolution Vereine retten

Die Bürgerinitiative „Rettet die Vereinsfeste“ will nun mit einer Resolution weiter Druck auf die Bundesregierung machen, diesmal auf Gemeindeebene. In den Gemeinderäten beschlossene Resolutionen sollen an die Bundesregierung übermittelt werden.

Die Resolution soll um Bewusstsein schaffen, wie dringend eine vereinsfreundliche Regelung sei, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, der die Initiative unterstützt. Mehr als 7.400 Unterstützer hat die Online-Petition „Rettet die Vereinsfeste“ schon gefunden. Auf ein bereits übermitteltes Forderungsprogramm hat die Bundesregierng bis jetzt nicht reagiert.

Nun soll eine Resolution Gemeinden die Möglichkeit geben, für vereinsfreundliche Regelungen einzutreten. „Für uns ist es ganz wichtig, dass wir mit dieser Resolution vor Ort auch die Bürger, die Gemeinderäte, die Vereinsfunktionäre aufwecken und ihnen den Vorschlag machen und dabei zu unterstützen, diese Gesetze zu ändern. Mit dieser Resolution wollen wir an die Bundesregierung unseren Appell richten - sozusagen einen Hilfeschrei der Vereinsfunktionäre“, betonte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Kooperation zwischen Vereinen und Wirten

Die Resolution beinhaltet zehn Forderungspunkte zu den Themen Steuerrecht, Gewerbeordnung, Sozialversicherung. Es sollen auch Kooperationsmöglichkeiten zwischen Vereinen und Wirten geschaffen werden, um einen gemeinsamen Weg zwischen Wirtschaft und Vereinen gehen zu können. Auch Gemeinden außerhalb des Burgenlandes sollen sich beteiligen, so Sascha Krikler, Initiator der Bürgerinitiative.

„Mir dieser Vereinsresolution haben wir auch für andere Gemeinden außerhalb des Burgenlandes die Möglichkeit geschaffen, ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Dementsprechend bin ich überzeugt, dass das ein entsprechender burgenländischer Exportschlager werden kann“, so Krikler.

Ausnahme bei Registrierkassen

Durch eine möglichst hohe Anzahl an Resolutionen soll die Bundesregierung auch dazu bewegt werden, eine Ausnahme bei der Registrierkassenpflicht für Vereine umsetzen, zum Beispiel mit einem Pauschalbetrag, so Krikler. Die angekündigte Änderung des Veranstaltungsgesetzes durch die Rot-Blaue Landesregierung werde die ÖVP unterstützen, obwohl das nicht die Probleme der Vereine generell löse, sagte Landesparteiobmann Steiner.

Schuster: „Schmähparade“

Dass die ÖVP mit einer Resolution, die an burgenländische Gemeinden verschickt wird, Änderung bei der Registrierkassenpflicht herbeiführen wird, ist laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster wieder eine der vielen, Zitat „Schmähparaden“ der ÖVP-Burgenland.