7.400 Unterschriften für Vereinsfeste
Die Anzeigenflut gegen Vereine, die Feste organisieren hat im Burgenland im August 2014 begonnen, sagte am Freitag der Gründer der Initiative „Rettet die Vereinsfeste“, Sascha Krikler. Hinter dem Großteil der bis zu 200 Anzeigen stecke das Bündnis der Gastronomie Österreichs. Immer mehr Vereine würden es nun nicht mehr riskieren Veranstaltungen zu organisieren, sagte Krikler. Daher habe man im Sommer 2015 eine Petition zur Rettung der Vereinsfeste gestartet.
7.404 Unterschriften wurden seither gesammelt. Unterstützung erhielt Krikler bei der Pressekonferenz von Jungpolitikern von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Gemeinsam forderte man von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen. „Das Vereinsrecht ist eigentlich komplexer als das Gewerberecht und die Zuständigkeiten dafür liegen in mehreren Ministerien- Das betrifft das Innenministerium, das Justizministerium, das Sozialministerium“, so Krikler.
Zehn Punkte Forderungsprogramm
Insgesamt präsentierte das Bündnis am Freitag ein zehn Punkte Forderungsprogramm. Zunächst brauche es eine klare Definition, wann ein Verein gemeinnützig sei, sagte Kurt Safrata von der JVP-Eisenstadt-Umgebung. Eine weitere Forderung ist für derzeit nicht-gemeinnützige Vereine einen Gewinnfreibetrag von 5.000 Euro im Jahr zu machen, denn das sei notwendig, um sich einen gewissen finanziellen Polster zu schaffen, wenn man Veranstaltungen organisieren möchte, so Safrata.
ORF
Konstantin Langhans (RFJ-Burgenland), Sascha Krikler („Rettet die Vereinsfeste“), Kurt Safrata (JVP-Eisenstadt-Umgebung) und Bernd Strodl (SJ-Mattersburg) präsentieren die gesammelten Unterschriften
Ausnahmen bei Registrierkassenpflicht
Außerdem wird ein Umsatzfreibetrag von 30.000 Euro gefordert. Bernd Strodl von der SJ-Mattersburg will in Sachen Registrierkassenpflicht Ausnahmen für Vereine. „Unser Vorschlag ist den Jahresumsatz von 15.000 Euro auf 30.000 Euro zu verdoppeln und den Barumsatz von 7.500 Euro auf 15.000 Euro“, so Strodl.
Konstantin Langhans vom RFJ-Burgenland möchte wie auch sein Parteichef Johann Tschürtz einen Vereinsanwalt im Burgenland installieren. „Dort können sich die Vereinsaktivisten informieren, was man darf und wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind“, so Langhans. Schützenhilfe gibt es jedenfalls vom Land, noch heuer soll das Veranstaltungsgesetz im Sinne der Vereine geändert werden.