Rot-blaue Regierung angelobt

In der konstituierenden Sitzung des Landtages ist heute die rot-blaue Regierung gewählt worden. Zum ersten Mal seit 1945 wurde nicht eine rot-schwarze Regierung, sondern eine rot-blaue angelobt.

Der Wahlvorschlag für die Regierung ist mit 22 gültigen Ja-Stimmen im Landtag angenommen worden, es gab 13 Nein-Stimmen und eine ungültige Stimme. Das bedeutet, dass nicht nur die SPÖ- und FPÖ-Mandatare dafür gestimmt haben. Die Wahl war schriftlich, eine naheliegende Vermutung wäre jedoch, dass ÖVP und Grüne gegen Rot-Blau gestimmt haben könnten und die Liste Burgenland dafür.

Vierte Periode für Niessl

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wurde dann von Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) in seiner Funktion angelobt. Es ist Niessls vierte Periode als Landeshauptmann. Danach wurde die neue Regierung mit Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) und den Landesräten Helmut Bieler (SPÖ), Verena Dunst (SPÖ), Norbert Darabos (SPÖ), Astrid Eisenkopf (SPÖ) und Alexander Petschnig (FPÖ) angelobt.

Niessl: Auch Kreisky mit FPÖ-Hilfe Kanzler geworden

Er freue sich „außerordentlich“ über seine Wiederwahl, sagte Niessl in seiner Antrittsrede und dankte namentlich allen bisherigen Regierungsmitgliedern - auch jenen aus der ÖVP - für ihren Einsatz. Seinen Pakt mit den Freiheitlichen rechtfertigte Niessl unter anderem damit, dass schon Bruno Kreisky mit Hilfe der FPÖ Bundeskanzler geworden sei.

SPÖ und ÖVP hätten bei der Landtagswahl am 31. Mai an Stimmen eingebüßt, die Freiheitlichen hätten einen Stimmenzuwachs verzeichnen können, so Niessl. Deswegen sei es demokratiepolitisch nachvollziehbar, dass es zu dieser Koalition von SPÖ und FPÖ mit einem entsprechenden transparenten Arbeitseinkommen gekommen sei.

Niessl hielt in seiner Rede fest, dass es die „Grundeinstellung“ sei, dass man extremistische Positionen - sowohl Rechtsextremismus als auch religiösen Fundamentalismus - strikt ablehne. Er kündigte unter anderem einen Asylgipfel in den nächsten Tagen an und sagte: „Mit dieser neuen Landesregierung haben wir die feste Absicht und das Ziel, dass der Aufstieg unseres Heimatlandes Burgenland in den nächsten Jahren fortgesetzt wird.“

Tschürtz: Neuer Stil und neue Politik

Der neue Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz (FPÖ) kündigte dann einmal mehr einen neuen Stil und eine neue Politik mit mehr Bürgerbeteiligung an. Der Fokus werde außerdem auf den Bereich Sicherheit gelegt.

In Richtung der Kritiker von Rot-Blau meinte Tschürtz, er glaube, dass die Zusammenarbeit sehr gut laufen werde: „Und wenn auch so mancher Bürgermeister sagt, es wird ein Ablaufdatum geben dieser rot-blauen Regierung, dann kann ich Ihnen versprechen: Ja, das wird es geben, aber erst 2020 oder vielleicht 2025“ - mehr dazu in Häupl sieht Ablaufdatum für Rot-Blau.

Parteiaustritt von Steier

Am Beginn der Landtagssitzung hatte der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier für einen Paukenschlag gesorgt: Er gab bekannt, dass er aus der SPÖ austreten und freier Abgeordneter im Landtag sein werde - mehr dazu in Paukenschlag: Steier tritt aus SPÖ aus.

Links:

• Der Weg zu Rot-Blau (burgenland.ORF.at, 9.7.2015)
• TVthek: Konstituierende Sitzung des Burgenländischen Landtages