Asyl: Widerstand gegen Mikl-Leitners Pläne
Das Burgenland erfülle seine Unterbringungsquote mit knapp 99 Prozent „mustergültig“, betonte Niessl in einer Aussendung am Dienstag. „Zur Unterbringung von Asylwerbern in burgenländischen Kasernen wird es von Seiten des Burgenlandes keine Zustimmung geben“, erklärte Niessl. Das Innenministerium müsse bei der Suche nach einer Lösung für das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen jene Bundesländer in die Pflicht nehmen, die bei der Umsetzung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund säumig sind, forderte der Landeshauptmann. In der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen werden mittlerweile keine Asylwerber aufgenommen - mehr dazu in Aufnahmestopp in Traiskirchen.
Sanktionen für säumige Länder gefordert
Niessl meinte, er habe Verständnis für die Forderung nach einer Entlastung Traiskirchens. Eine Lösung zulasten des Burgenlandes würde jedoch den Bruch der Bund-Länder-Vereinbarung bedeuten, kritisierte er und forderte Sanktionen für die säumigen Länder.
Das Burgenland bekenne sich zu einer „solidarischen Hilfeleistung seiner Größe entsprechend“. Eine zahlenmäßige Ausweitung, die über die Quotenerfüllung hinausgeht, sei „derzeit nicht vorgesehen“, sagte Soziallandesrat Peter Rezar.
Zwei Kasernen stehen zum Verkauf
Im Burgenland stehen aktuell zwei Kasernen des Bundesheeres zum Verkauf: die Sporck-Kaserne in Oberwart und die Turba-Kaserne in Pinkafeld. Für die Turba-Kaserne liegt der Mindestkaufpreis bei 1,93 Millionen Euro. Die Angebotsfrist dafür endet am 8. August. Für die Sporck-Kaserne sind mindestens 910.000 Euro zu berappen. Bis Ende der Angebotsfrist im Mai war allerdings niemand bereit, den Mindestkaufpreis zu zahlen, die beiden Interessenten sprangen wieder ab, hieß es von der mit dem Verkauf betrauten SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH). Die Kaserne ist nun ohne Frist zu Verkauf ausgeschrieben.
Absagen auch von anderen Parteien
Die aktuelle Diskussion rund um Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen erachtet ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz als entbehrlich. „Gefordert sind jetzt jene Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen. Die ÖVP ist gegen die Errichtung von weiteren Asylzentren“, so Sagartz.
Das Burgenland hafte nicht für das Versagen der Bundesregierung, sagte FPÖ-Chef Johann Tschürtz zu den Plänen der Innenministerin. Die FPÖ lehne jede weitere Asylunterkunft im Burgenland – egal welcher Größe – ohne Wenn und Aber ab, so Tschürtz.
„Es erscheint nur allzu billig, Verantwortung abzuschieben und das östlichste Bundesland mit gleich zwei neuen Standorten zu belasten“, sagte der Sprecher des Team Stronach im Burgenland, Martin Klikovits. „Der übereilt getätigte Vorschlag von Kasernen als Ausweichquartier könne wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, so Klikovits.
Grüne pochen auf mehr Menschlichkeit
Es gehe hier um Menschen, die aus Verzweiflung auf der Flucht seien, so der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller. Die Grünen verlangen weniger Hysterie und mehr Menschlichkeit in der Asyl-Debatte. „Warum diskutieren wir nicht normal über den Ankauf der Kasernenareale und überlegen dort, die eine oder andere der neu geschaffenen Wohnungen Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen“, so Spitzmüller.