Prozess gegen Ex-Bürgermeister vertagt

Der Betrugs-Prozess in Eisenstadt rund um die Wohnbauförderung für das Seniorenzentrum Strem ist am Mittwoch auf September vertagt worden. Am Nachmittag muss sich der ehemalige SPÖ-Bürgermeister von Kittsee wegen Scheinanmeldungen verantworten.

Der Ex-ÖVP-Bürgermeister von Strem, Werner Trinkl und der Amtmann sind wegen schweren Betrugs angeklagt. Es geht um die Wohnbauförderung für das Seniorenzentrum in Strem. Beide haben sich nicht schuldig bekannt. Bei dem Prozess geht es um die Frage, ob das Land im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung für das Seniorenzentrum Strem, eröffnet 2004, betrogen wurde oder nicht.

Strem hat als Wohnbauförderung Zinsenzuschuss für ein Darlehen bekommen, bisher mehr als 400.000 Euro und das sei auch der Schaden für das Land, das meint jedenfalls die Staatsanwaltschaft. Denn die Eigenmittel von 10 Prozent, Voraussetzung für die Förderung, habe die Gemeinde nicht gehabt. Der Anwalt des Ex-Bürgermeisters, Werner Dax, sieht das anders.

„Aus meiner Sicht waren diese Eigenmittel vorhanden, zwar nicht in Bargeldbeträgen, aber in Gemeindevermögen. Es hat ganz bestimmt auch die Gemeinde mehr wie zehn Prozent Eigenmittel im Rahmen der Errichtung des Altenwohnheims eingebracht, sodass die Voraussetzungen, die vom Wohnbauförderungsgesetz gefordert wurden, auch eingehalten wurden“, so Dax.

Zentrum ohne Rücksicht auf Bedarfsplan gebaut

Im Zeitpunkt des Antrags im Jahr 2003 wurden die Baukosten für das Seniorenzentrum von der Gemeinde mit vier Millionen Euro beziffert. Diese Kosten sind später bekanntlich explodiert und haben der Gemeinde finanziell zugesetzt. Das Zentrum wurde ohne Rücksicht auf den Bedarfsplan des Landes gebaut, es gab keine Tagsatzvereinbarung. Ein Politstreit zwischen SPÖ und ÖVP auf Landesebene, wegen Gemeindeaufsicht und Wohnbauförderung, war die Folge. Der Landesrechnungshof wurde eingeschaltet.

Mit dem Endergebnis dass der Stremer Ex-Bürgermeister und der Amtmann vor Gericht stehen. Sie wollten durch das Seniorenzentrum jedenfalls die Region aufwerten sagten sie. Ihre Anwälte meinten dann auch, es sei gar nicht geprüft worden, ob Strem das Eigenkapital hatte oder nicht. Der Amtmann sagte es gab damals ein Reinvermögen von 4,3 Million Euro. Juristisch einfach ist die Angelegenheit nicht, das sagte auch Richterin Birgit Falb am Mittwoch gleich zu Beginn. Zitat: „Der Akt ist nicht ohne, es gibt viele offene Rechtsfragen“. Und die müssen erst einmal geklärt werden.