Verfahren gegen Pongracz eingestellt
Im April 2009 flog die Finanzaffäre Oberwart auf. Jahrelang waren Abgaben für Wasser und Kanal so wie Grundsteuer nicht eingehoben worden. Im Zentrum der Affäre stand der Amtsleiter, der bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, das sich gegen den damaligen Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ) richtete, aber auch gegen eine Reihe von Gemeindepolitikern und Funktionären - mehr dazu in Plan für Oberwarts Budget-Sanierung.
Pongracz erleichtert
Alle diese Verfahren wurden nun eingestellt. Gerhard Pongracz, SPÖ-Landtagsabgeordneter und mittlerweile Ex-Bürgermeister von Oberwart, sagte am Mittwoch, dass ihn die Einstellung des Verfahren bestätige, denn er habe immer korrekt und im Interesse Oberwarts gehandelt. „Damit ist nun auch von Seiten der Justiz klargestellt, dass ich mir nichts zuschulden kommen habe lassen und alle gegen mich gerichteten Vorwürfe vollkommen zu Unrecht erhoben wurden", so Pongracz.
Begründung der Korruptionsstaatsanwaltschaft
Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Erich Mayer begründete die Einstellung der Verfahren so: „Wir haben nicht nachweisen können, dass Gemeindefunktionäre gewusst haben, dass es zu finanziellen Malversationen gekommen ist und im Wissen darum untätig in ihrer Aufsicht geblieben sind“, sagte Mayer. Das bedeute aber natürlich nicht, dass alles in Ordnung gewesen sei mit den Oberwarter Finanzen, so Mayer.
Wer ist schuld an Finanzaffäre?
Auf die Frage, wer schuld habe an dieser Affäre, die Oberwart einen Schaden von 4,3 Millionen Euro bescherte, sagte Gerhard Pongracz: „Es wird wahrscheinlich immer eine Vermutung bleiben oder im Dunkeln bleiben, wie es zu dieser Causa gekommen ist.“ Die langen Ermittlungen seien für ihn und auch seine Familie extrem belastend gewesen, sagte Pongracz.