Filzmaier: „Gemeindepolitik interessiert“
Seine Einschätzung darüber, wie die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen grundsätzlich zu beurteilen sind, hat der Politikexperte Filzmaier im Interview mit ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß erläutert.
burgenland.ORF.at: Herr Doktor Filzmaier, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am Sonntag im Burgenland, werden diese auch auf Bundesebene politisch zur Kenntnis genommen?
Peter Filzmaier: Man muss das realistisch sehen: Wir haben im ganzen Burgenland zirka 250.000 Wahlberechtigte, das sind nur rund vier Prozent auf ganz Österreich bezogen. Am Montag werden die Bundesparteizentralen ihre Pressemeldungen aussenden, aber vielleicht am Dienstag Vieles schon wieder vergessen haben.
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Peter Filzmaier im Gespräch mit Patricia Spieß
burgenland.ORF.at: Im Gemeinderatswahlkampf selbst gab es diesmal relativ wenige Auftritte von Bundespolitikern. Salopp gefragt: Will man diese aufgrund der aktuellen Situation weniger gerne hier sehen?
Filzmaier: Ja, vor allem bei den Regierungsparteien des Landes, SPÖ und ÖVP, die ja die gleichen auch im Bund sind, waren die Minister aus dem Burgenland bei Wahlkampfveranstaltungen wenig erwünscht. Das gilt auf SPÖ-Seite für Verteidigungsminister Darabos aufgrund der missglückten Wehrpflicht-Debatte und das gilt auf ÖVP-Seite für Landwirtschaftsminister Berlakovich, der erst in den Strudel der Debatten um Inserate und eine sehr teure Homepage seines Ministeriums hineingeraten ist.
burgenland.ORF.at: Die Freiheitlichen und die Grünen waren hier, können die profitieren?
Filzmaier: Die Freiheitlichen und die Grünen können hoffen auf eine allgemeine Proteststimmung, so da nicht die Stimmen zu anderen neuen Parteien oder zu Namenslisten gehen.
burgenland.ORF.at: Im Burgenland kandidieren diesmal auch auffällig viele Listen, in Oberwart treten auch die Piraten an - ist das ein Signal dafür, dass Alternativen zu Großparteien gesucht werden?
Filzmaier: Wir haben obwohl die Piraten in Oberwart antreten nicht wirklich flächendeckend - von Stronach bis Piraten - die neuen Parteien. Das ist doch eher ein bundespolitisches Phänomen.
burgenland.ORF.at: Bei all dem was jetzt spürbar ist - Politikverdrossenheit, Distanz zur Bundespolitik -, gerade die Gemeindepolitik interessiert die Menschen doch weiter sehr, wird das so bleiben?
Filzmaier: Ja und es ist auch erfreulich, dass Gemeindepolitiker vollkommen unabhängig von der Parteifarbe ein deutlich besseres Image haben als beispielsweise Bundes- oder gar EU-Politiker. Sie haben es allerdings auch etwas leichter, konkrete Projekte zu vermitteln. Das ist einfacher als die internationale Währungspolitik oder die Euro-Krise zu lösen.
burgenland.ORF.at: Wird es am Wahlsonntag größere Veränderungen geben, was ist ihre Prognose?
Filzmaier: Es ist ein bisschen ein Zahlenspiel, dass man bei 171 Gemeinden alle Ergebnisse zusammenrechnet. Es werden aber vor allem die größeren Parteien an ihren eigenen zielen gemessen. Das sind bei der SPÖ über 90, bei der ÖVP über 80 Bürgermeister. Das ist aber nicht ein Gesamttrend in dem Sinn: Die Partei profitiert im Land und auch auf Bundesebene automatisch. Aber es gibt ein paar Schlüsselstädte, insbesondere die großen Bezirksorte.