Marz: SPÖ darf nicht antreten
Die Gemeindewahlbehörde hatte sich in ihrer Sitzung mit der Frage der Zulässigkeit der Wahlvorschläge und mit der Festlegung der Reihenfolge der eingereichten Wahlvorschläge auseinanderzusetzen. Der Beschluss, den von der SPÖ eingebrachten Wahlvorschlag nicht zuzulassen, weil er nach den gesetzlichen Bestimmungen zu spät eingelangt sei, fand schließlich eine Mehrheit, auch ein Vertreter der SPÖ stimmte dafür - mehr dazu in Causa Marz: Weiss nimmt Schuld auf sich, Frist versäumt: SPÖ tritt in Marz nicht an.
Die Gemeindewahlbehörde setzt sich grundsätzlich aus je drei SPÖ- und ÖVP-Vertretern zusammen und dem Vorsitzenden, dem Marzer Bürgermeister Gerald Hüller (ÖVP). Ein SPÖ-Vertreter ist zur Sitzung am Sonntag aber nicht erschienen. Hüller hat als Vorsitzender die Sitzung geleitet, abgestimmt haben die Mitglieder.
ORF-Burgenland-Interview mit Bürgermeister Gerald Hüller:
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Hüller: Wahrheit hat sich durchgesetzt
„Die Abstimmung hat gezeigt, dass sich am Ende doch die Wahrheit durchgesetzt hat“, sagte Hüller in einer ersten Reaktion nach der Entscheidung der Gemeindewahlbehörde. Hüller und auch der Marzer Amtmann waren in der vergangenen Woche heftiger Kritik von SEiten der SPÖ ausgesetzt - mehr dazu in Causa Marz: Niessl greift ÖVP an und SPÖ kämpft weiter um Antreten in Marz.
Vorschlag kam um 20 Minuten zu spät
Wahlvorschläge dürfen nur zugelassen werden, wenn sie spätestens am 44. Tag vor der Wahl bis 13.00 Uhr abgegeben werden, zitierte Hüller die Gemeindewahlordnung. Für die bevorstehende Kommunalwahl endete die entsprechende Frist am Freitag, 24. August. Der SP-Wahlvorschlag wurde von Vizebürgermeister Dieter Weiss eingebracht und trug als Uhrzeit 13.20 Uhr.
SPÖ hat Wahlanfechtung angekündigt
Somit wird die SPÖ weder bei der Bürgermeister- noch bei der Gemeinderatswahl in Marz auf dem Stimmzettel aufscheinen. Die Sozialdemokraten haben im Vorfeld der Sitzung angekündigt, in diesem Fall die Wahl anzufechten. Auch die Freiheitlichen hätten eine Wahlanfechtung in Aussicht gestellt - und zwar für den Fall, dass der SPÖ-Wahlvorschlag zugelassen worden wäre, so Hüller. „Die Wahl wäre hundertprozentig gefallen, ich hätte die Amtshaftung gehabt“, meinte der Ortschef zu dieser Variante.
Im neuen Marzer Gemeinderat können die Freiheitlichen allerdings höchstens zwei Mandatare stellen, weil nicht mehr Kandidaten auf der Liste nominiert wurden. Und eine Aufstockung der Kandidaten sei auch in der Frist zur Mängelbehebung nicht möglich, erläuterte Hüller.
ORF-Burgenland-Interview mit SPÖ-Bezirksparteichef Christian Illedits:
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Illedits: „Demokratiepolitisch schwerer Schlag“
Für SPÖ-Bezirksvorsitzender, Klubobmann Christian Illedits ist die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde „demokratiepolitisch ein schwerer Schlag“. Wahlen sollten durch die Bevölkerung entschieden werden und "nicht dadurch, dass eine Partei der anderen das Wahlrecht entzieht“, so Illedits. Die SPÖ beharre weiter darauf, dass alle offenen Fragen und Widersprüche geklärt werden. Er geht aber davon aus, dass die SPÖ in den nächsten fünf Jahren nicht im Marzer Gemeinderat vertreten sein wird.
Sagartz fordert von Illedits Entschuldigung
ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz dagegen fordert Illedits dazu auf, sich bei den Marzern für seine Aussagen zu entschuldigen. „Ich appelliere an Christian Illedits, die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde als Demokrat zu akzeptieren“, so ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz. Gerald Hüller habe sich immer korrekt und fair verhalten.