Finanzaffäre Oberwart: Ermittlungen intensiviert
Wie viele Einvernahmen geplant sind und wer genau befragt wird - dazu gibt sich die Korruptionssstaatsanwaltschaft wenig auskunftsfreudig. Sicher ist, dass Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ) am Freitag einvernommen wird und dass mehrere Gemeinderäte ebenfalls zur Causa um nicht eingehobene Gemeindeabgaben befragt werden.
50 Einvernahmen geplant?
Zeitungsberichten zufolge sind in den nächsten Tagen fast 50 Einvernahmen geplant - unter anderem von etlichen aktiven und ehemaligen Gemeinderäten. Amtmann Werner Gilschwert kann dazu aber keine näheren Angaben machen. Er selbst sei nicht kontaktiert worden, erklärt er gegenüber dem ORF Burgenland.
Landtagswahl Grund für Verzögerung
Dass erst jetzt ein neuerlicher Anlauf in den Ermittlungen genommen wird, erklärt die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Verzögerungen infolge der Landtagswahl 2010, nach der die Immunität des Oberwarter Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Gerhard Pongracz neuerlich vom Landtag aufgehoben werden musste, weil der ursprüngliche Auslieferungsbeschluss mit der Neuwahl ungültig geworden war.
Affäre flog 2009 auf
Aufgeflogen ist die Affäre um nicht kassierte Gemeindeabgaben bereits am 27. April 2009. Kurz zuvor war der damalige Gemeindekassier bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, an jenem Tag, an dem die Gemeindeabteilung des Landes mit der Prüfung der Oberwarten Finanzen beginnen wollte.
Mit zahlreichen überzogenen Konten war verschleiert worden, dass ausständige Abgaben nicht eingehoben worden waren. Im Juli 2009 musste die Stadtgemeinde Oberwart einen Überbrückungskredit von 5,5 Millionen Euro aufnehmen. Im November 2010 gestand der Bürgermeister ein, dass 4,3 Millionen Euro an Forderungen abgeschrieben werden müssen.