Esterhazy-Klage gegen Land nicht rechtmäßig?

Der Rechtsstreit zwischen der Esterhazy-Privatstiftung und dem Land Burgenland ist um eine Facette reicher: Der Anwalt des Landes sagt, die Klage der Esterhazy-Privatstiftung sei nicht rechtmäßig zustande gekommen und verlangt eine Zurückweisung der Forderungen.

Die Privatstiftung Esterhazy hat das Land auf 11,3 Millionen Euro Schadenersatz geklagt. Begründung: Das Land habe als Pächter das Schloss Esterhazy bis zur Rückgabe Ende 2009 nicht ordnungsgemäß erhalten. Das Land hat bis jetzt alle Forderungen als unberechtigt zurückgewiesen.

Anwälte orten Formalfehler

Nun haben die Anwälte des Landes einen Antrag eingebracht, die Klage überhaupt zurückzuweisen, weil weder Stefan Ottrubay, noch ein anderer Vorstand der Stiftung vertretungsbefugt sei. Die Anwälte berufen sich dabei auf das Firmenbuch und die Stiftungsurkunde. Demnach wurde Ottrubay nur bis 30. Juni 2008 befristet als Stiftungsvorstand bestellt.

Auch die Mandate der anderen Vorstände seien bereits abgelaufen und deren Verlängerung nicht dokumentiert worden. Laut Stiftungsurkunde hätte deshalb das Gericht neue Vorstände bestellen müssen, so die Anwälte des Landes. Und alle Rechtsgeschäfte - somit auch die Klage gegen das Land - seien damit ungültig.

Antrag wird geprüft

Das Gericht in Eisenstadt bestätigt, dass der Antrag des Landes geprüft wird. Ein Richter meint dazu, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Vorstände möglicherweise erst vom OGH geklärt werden kann.

Die Privatstiftung Esterhazy sieht die neue Entwicklung lediglich als Verzögerungstatktik des Landes. Die Stiftungsvorstände seien bereits einmal angezweifelt und im heurigen Juli vom Firmenbuchgericht als rechtmäßig bestätigt worden. Laut Stiftungsgesetz sei es nämlich nur notwendig, die Erstbestellung von Vorständen in das Firmenbuch einzutragen - nicht aber deren Verlängerung.

Der Fall wird das Gericht noch länger beschäftigen - und möglicherweise wird es ja sogar eine prominente Zeugin geben: Das Land hat auch die Einvernahme der 91-jährigen Melinda Esterhazy beantragt.