Die Spitzenkandidaten Hans Peter Doskozil (SPÖ), Johann Tschürtz (FPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Manfred Kölly (LBL), Eduard Posch (NEOS) und die Spitzenkandidatin Regina Petrik (Grüne) trafen gegen 19.00 Uhr im Landesstudio ein. Sie stellten sich in der Livesendung den Fragen von Chefredakteur Walter Schneeberger und Elisabeth Pauer zu den Themen Mindestlohn, Biowende und Klimakrise, Gesundheit und Pflege, Verkehr und Sicherheit.
Umstrittener Mindestlohn
Beim Thema 1.700-Euro-netto-Mindestlohn – der im Landesdienst gilt, auch in den landesnahen Betrieben umgesetzt werden soll und von dem Landeshauptmann Doskozil hofft, dass er auch Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft haben wird – prallten die unterschiedlichen Positionen der Kandidaten aufeinander.
Kernaussagen zum Thema Mindestlohn
Die Spitzenkandidaten diskutierten den Mindestlohn kontrovers.
ÖVP-Spitzenkandidat Steiner kritisierte, dass sich ein privater Unternehmer das Gehalt für seine Mitarbeiter erst erwirtschaften müsse, die Landesregierung aber das Geld der Steuerzahler nehme. Doskozil entgegnete, die Politik habe die Aufgabe, ausgleichend zu wirken, und es habe sich niemand beschwert, dass man in den letzten fünf Jahren im Burgenland mehr als 450 Millionen Euro an die Wirtschaft ausgeschüttet habe und dass man jährlich 5,6 Millionen Euro an die Hagelversicherung überweise. Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz wies auf die Besoldungsreform im Landesdienst mit einer flacheren Lebenserwartungskurve hin. Im Endeffekt koste dies das Land nicht mehr.
Die grüne Spitzenkandidatin Petrik meinte, es sei wichtig, einen Mindestlohn zu definieren, der quer durch die Gesellschaft auch bezahlbar sei. Es gehe schon darum, dass man darauf schaue, dass man auch in der Privatwirtschaft auf 1.750 Euro brutto komme. Es müssten eben Lohnnebenkosten gesenkt werden. LBL-Spitzenkandidat Manfred Kölly meinte, dass es als Selbstständiger unmöglich sei, 1.700 Euro netto zu bezahlen, denn dann verliere man Arbeitsplätze.
Sendungshinweis
„Konfrontation der Spitzenkandidaten“, 16.1.2020
NEOS-Spitzenkandidat Eduard Posch sprach sich nicht grundsätzlich gegen einen Mindestlohn aus, er sei aber dafür, dass dieser von den Sozialpartnern ausgemacht werden sollte. Jetzt sei es eigentlich ein gesetzlich verordneter Einheitslohn von 2.450 Euro brutto, der einer kleinen Gruppe von Dienstnehmern zugute komme.
Nur Kölly klar für A3-Verlängerung
In der Verkehrspolitik machten Entscheidungsfragen, die die Kandidaten mit Schildern beantworten mussten, die Unterschiede zwischen den Kandidaten sichtbar. So sprach sich nur Kölly eindeutig für eine Verlängerung der A3 bis zur Grenze bei Klingenbach aus. Tschürtz und Posch wollten sich nicht eindeutig festlegen. Von Petrik, Doskozil und Steiner kam ein Nein.
Die Spitzenkandidaten über die A3-Verlängerung
Kölly sprach sich für eine Verlängerung der A3 aus, Tschürtz und Posch wollten sich nicht festlegen, Petrik, Doskozil und Steiner sind dagegen.
In die Diskussion über den Verkehr spielte auch die Nord-Süd-Thematik hinein. Petrik und Posch wollen den öffentlichen Verkehr vor allem im Landessüden ausbauen. Man wolle ein Schienennetz durch das gesamte Burgenland und Regionalbuslinien, die die Menschen aus den Gemeinden dann zu den Bahnhöfen brächten, so Petrik. Man müsse die Arbeit ins Südburgenland bringen, damit überhaupt nicht so viel gependelt werden müsse, forderte Posch.
Tschürtz betonte die Bedeutung des Straßenbaus und erwähnte die Schnellstraße S7 im Lafnitztal, da habe Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) schon sehr viele Gespräche geführt, um Betriebe anzusiedeln. Steiner verwies auf das ÖVP-Modell des Burgenland-Busses, und Doskozil meinte im Hinblick auf die Kosten, dass es nicht möglich sein werde, das Burgenland mit Schienen zu überziehen.
Doskozil: Koalition inhaltlich mit allen möglich
Auf eine Koalitionspräferenz nach der Wahl wollte sich Landeshauptmann Doskozil nicht festlegen. Jetzt müsse einmal gewählt werden. Er meinte aber: „Die inhaltliche Möglichkeit, eine Koalition zu bilden, wird wohl mit allen hier möglich sein.“ Das Wichtigste aus seiner Sicht sei Vertrauen zwischen den Regierungspartnern.
Politik live: WAHL 20: Burgenland – Die Konfrontation der Spitzenkandidaten
Die Landtagswahl-Spitzenkandidaten Hans Peter Doskozil (SPÖ), Johann Tschürtz (FPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Manfred Kölly (LBL), Eduard Posch (NEOS) und Regina Petrik (Grüne) stellten sich am Donnerstagabend verschiedenen Fragen zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Im Anschluss kommentierte Politologe Peter Filzmaier die Diskussion.
Filzmaier: Kein eindeutiger Sieger
Die großen Überraschungen blieben in der Konfrontation aus. Die Spitzenkandidaten bekräftigten ihre Positionen, die der interessierte politische Beobachter schon bisher aus dem Wahlkampf kannte. Im Anschluss analysierte Patricia Spieß gemeinsam mit dem Politologen Peter Filzmaier die Diskussion. Für diesen gab es keinen eindeutigen Sieger in der Diskussion. Denn man könne das nicht eindeutig messen.
Politologe Filzmaier kommentiert die Aussagen der Kandidaten
Für den Politologen gab es in der Diskussion keinen eindeutigen Sieger. Ungewöhnlich war für ihn, dass im Prinzip alle Parteien nach der Landtagswahl mit der SPÖ regieren wollen.
Ungewöhnlich ist für Filzmaier, dass im Prinzip alle Parteien nach der Landtagswahl mit der SPÖ regieren wollen. Nachvollziehbar sei das noch bei der ÖVP und beim jetzigen Regierungspartner FPÖ, so Filzmaier. Aber bei den kleineren Parteien sei das schon verwunderlich. Auch weil niemand die freie Position der Kontrollpartei besetze. Dass sich SPÖ-Spitzenkandidat Doskozil nach dem 26. Jänner eine Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien vorstellen könne, sei vor allem für den heutigen Regierungspartner FPÖ keine gute Nachricht. Die FPÖ habe jetzt nur die Chance, der billigste Partner zu sein, weil sie ja selbst Verluste befürchte.
Die Grünen haben laut Filzmaier bei dieser Wahl erstmals die Chance, tatsächlich in die Regierung zu kommen. Geringe Chancen sieht Filzmaier für die Liste Burgenland und für NEOS.
Großes Publikumsinteresse
Die Wahlkonfrontation der Spitzenkandidaten im ORF Landesstudio Burgenland stieß auf großes Publikumsinteresse. Durchschnittlich waren 58.000 Zuschauer dabei, zwischenzeitlich sogar mehr als 70.000. Auf ORF III verfolgten durchschnittlich 48.000 Menschen die „Elefantenrunde“ mit den sechs Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.