Walter Schneeberger und Regina Petrik
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Politik

Petrik will Klubstärke und in die Regierung

Die Grünen haben sich auf Bundesebene auf eine Koalition mit der ÖVP geeinigt. Die Landesprecherin der Grünen im Burgenland, Regina Petrik, rechnet mit einer Zustimmung zum Pakt beim Bundeskongress der Grünen. Auch nach der Landtagswahl am 26. Jänner hofft Petrik auf eine grüne Regierungsbeteiligung.

Zum neuen Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen meinte Petrik im Wahlgespräch mit ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger in „Burgenland heute“, sie sei mit dem Gesamtergebnis sehr zufrieden – mehr dazu in Das steht im Regierungsprogramm. Es sei gelungen, in der Klimapolitik das Ruder herumzureißen, im Übereinkommen stehe klar das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Das sei eine große Vorgabe und ein höheres Klimaziel als das, was in der burgenländischen Klimastrategie stehe, so Petrik. Dass es wirklich einen massiven Ausbau im öffentlichen Verkehr geben werde, dass man auch im Transparenzbereich viel durchsetzen habe können, dass mache sie sehr zufrieden, betonte Petrik, aber: „Dass bei zwei so unterschiedlichen Parteien man auch einiges mitschlucken muss, was einem gar nicht recht ist, dass ist klar.“

Wahlgespräch mit Regina Petrik in voller Länge

Walter Schneeberger hat mit Regina Petrik über die neue türkis-grüne Koalition und die Ziele der Grünen bei der Landtagswahl im Burgenland gesprochen.

Stimmung kritisch, aber sehr positiv

Aus dem Burgenland werden am Samstag 14 Delegierte beim Bundeskongress der Grünen über den Pakt mit der ÖVP abstimmen. „Wir haben eine Besprechung nur vorgesehen, nachdem alle sich das Programm gut anschauen konnten, die Stimmung ist recht gut – kritisch, aber sehr positiv“, so Petrik. Sie halte das auch für wichtig und schätze eine kritische Diskussion. Es sei gut, wenn man nach einem gemeinsamen Diskurs an diesem Text auch eine positive Zustimmung kriegen könne und sie sei da sehr zuversichtlich.

Petrik über die Ausgangslage vor dem Bundeskongress

Petrik rechnet mit der Zustimmung der Delegierten beim Bundeskongress der Grünen zum Pakt mit der ÖVP.

Petrik will im Land mitregieren

Petriks Ziel ist es, auch im Burgenland mitzuregieren. Die derzeitige Klimastrategie im Burgenland sei den Grünen zu schwach, es werde zum Teil auch von falschen Zahlen ausgegangen. Für einen wirklich wirksamen Klimaschutz müsse man im Burgenland das Ziel anpeilen, schon bis 2035 klimaneutral zu sein. 62 Prozent des CO2-Ausstoßes im Burgenland komme aus dem Verkehr, das sei ein großer Hebel. Im Umstieg auf ein neues Bahnnetz, auf mehr regionale Busse, auf eine höhere Taktung müsse sehr viel vorangetrieben werden. In der Landesregierung strebt Petrik ein „Klimaschutzressort und Mobilitätsressort“ an. So ein Ressort müsste noch geschaffen werden.

Petrik will Klimaschutzressort

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Landtagswahl, beansprucht Petrik ein Klimaschutz- und Mobilitätsressort.

Petrik: Mit Grünen keine Verlängerung der A3

Auf ungarischer Seite wird die M85 – die Autobahn von Budapest bis zur Grenze nach Klingenbach – gebaut. Dennoch bleibt Petrik bei ihrem Nein zur Verlängerung der A3 bis zur Grenze. Bei einer Verkehrswende gehe es auch darum, dass weniger Verkehr auf den Straßen sei, je mehr Straßen man baue, desto mehr Verkehr werde angezogen. „Wenn die Ungarn bis zur Grenze bauen, ist das mal ihr Risiko, sage ich, wenn dann die Lkws sich dort stauen und wir vielleicht sogar ein sektorales Fahrverbot im Burgenland durchbringen, dann ist das ein Problem, das müssen die Ungarn lösen“, so Petrik. Sie sei strikt dafür, den Raum hier zu schützen, mit den Grünen werde es keine Verlängerung der A3 geben.

Petrik: M85-Bau ist Ungarns Risiko

Petrik zeigte sich im „Burgenland heute“-Gespräch vom Bau der M85 auf ungarischer Seite unbeeindruckt.

Zum zweiten Mal Spitzenkandidatin

Petrik ist zum zweiten Mal Spitzenkandidatin der Grünen bei einer Landtagswahl. Die 56-jährige Eisenstädterin ist seit 2010 bei den burgenländischen Grünen aktiv, seit 2015 sitzt sie im Landtag – gemeinsam mit dem Willersdorfer Wolfgang Spitzmüller. Bei der Landtagswahl setzt Petrik auf grüne Kernthemen: Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, aber auch Mobilität und Soziales. Petrik fordert zudem mehr Transparenz im Land.

Sendungshinweis:

„Burgenland heute“, 2.1.2020

Seit der Wahl 2015 haben die Grünen zwei Mandate im Landtag. Wahlziel ist es, ein drittes Mandat zu erobern – damit würden die Grünen Klubstärke erreichen. Darüber hinaus kann sich Petrik sehr gut eine gemeinsame Regierung mit der SPÖ vorstellen: „Dass die SPÖ den ersten Platz erringen wird und Hans Peter Doskozil weiter Landeshauptmann bleibt, das ist gesetzt. Jetzt ist die Frage, wer wird Koalitionspartner – die FPÖ oder die Grünen? Wir sind für Verhandlungen natürlich bereit“, so Petrik.

Regina Petrik wills wieder wissen und ist auf Jobtour bei der Raaberbahn am Bahnhof Wulkaprodersdorf
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Bereit für den Wahlkampf: Regina Petrik im Dezember bei der Jobtour „Regina will’s wissen“

Bereit ist Petrik auch für den Wahlkampf: Der Auftakt für die Intensivphase findet am 6. Jänner in Eisenstadt statt. Bei der Landtagswahl 2015 erreichten die Grünen 6,4 Prozent der Stimmen.