Doskozil als Landesrat angelobt

Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist am Donnerstagvormittag in einer Sondersitzung des Landtages zum Landesrat gewählt worden. Doskozil erhielt 23 von 35 Stimmen. Er folgt auf Helmut Bieler.

Am Beginn der Sondersitzung des Landtages am Donnerstag dankte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) dem scheidenden Landesrat Bieler. Bieler hätte in seiner Zeit als Landesrat 18 Budgets erstellt und damit jedes Jahr aufs Neue die Basis für eine weitere positive Entwicklung des Burgenlandes gelegt, sagte Illedits.

Doskozil erhält 23 von 35 Stimmen

Dann wurde Doskozil in geheimer Abstimmung zum neuen Landesrat gewählt. Er erhielt 23 von insgesamt 35 Stimmen, mutmaßlich von SPÖ, FPÖ, Liste Burgenland und dem parteifreien Abgeordneten Gerhard Steier. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner ließ sich für die Sitzung entschuldigen. ÖVP und Grüne hatten im Vorfeld erklärt, Doskozil nicht zu wählen. Die ÖVP bot ihm zwar die Zusammenarbeit an, stellte aber klar, ihn nicht zu wählen - ÖVP erneuert Angebot an Doskozil.

Doskozil nahm die Wahl an. In einer kurzen Rede sagte Doskozil, dass er für Sachpolitik stehe, getragen von Zusammenarbeit. Der grundsätzliche Zugang sei, dass man das Wirken und das Tun im Sinne der Bevölkerung organisieren müsse. Sein grundsätzlicher Zugang sei auch eine lebende Sozialpartnerschaft. Diese habe Österreich in den vergangenen Jahrzehnten dorthin gebracht, wo es heute sei, so Doskozil.

Auch Doskozil bedankte sich bei seinem Vorgänger. Bieler hinterlasse einen gesunden Landeshaushalt. Die Hauptaufgabe werde sein, dass man ordentliche Finanzen habe. Das sei das Wesentlichste. Das würden sich einerseits die Wählerinnen und Wähler erwarten, andererseits sei es aber auch eine Bringschuld allen Burgenländerinnen und Burgenländern gegenüber. Sie hätten ein Anrecht darauf, dass dieses Land mit einem ordentlichen Haushalt geführt werde, sagte Doskozil.

Nach dem Sonderlandtag trat die Landesregierung zusammen. Doskozil ist künftig neben Finanzen, Straßenbau und Kultur auch für die Krankenanstalten und den Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) zuständig. Bereiche, für die bisher Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) verantwortlich war. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte, dass auch in anderen Bundesländern die Finanzreferenten für die Sptitäler zuständig seien.

„Für Arbeit ist gesorgt“

In die Krankenanstalten würde sehr viel Geld fließen. Der Finanzreferent sei dabei sehr gefordert. Diese Kombination, dass Doskozil Finanzreferent und gleichzeitig auch für den Gesundheitsfonds zuständig ist, sei eine sinnvolle Lösung. Man erwarte sich sehr viel, so Niessl. Eine Entmachtung von Gesundheitslandesrat Darabos bedeute das nicht. Darabos bekomme dafür andere Ressorts dazu. Von Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) bekommt Darabos die Zuständigkeiten für Bergrecht, Marken- und Musterschutz, unlauteren Wettbewerb und das Patentwesen. Von Doskozil wechselt die Musikpflege einschließlich außerschulischer Musikerziehung zu Darabos. Insofern sei für Arbeit gesorgt, sagte Niessl.

Die Sondersitzung des Landtagas dauerte rund eine halbe Stunde. Unter den Zuschauern auf der Galerie waren auch hochrangige Angehörige des Bundesheeres und Vertreter der Politik, etwa der Bürgermeisterkandidat der Wiener SPÖ, Michael Ludwig, und der SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat und ehemalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Links:

• Sonderlandtag: Doskozil folgt Bieler (burgenland.ORF.at; 20.12.2017)
• Bieler zieht Bilanz nach 18 Jahren Landesrat (burgenland.ORF.at; 20.12.2017)
• Offiziell: Doskozil ersetzt Bieler (burgenland.ORF.at; 8.11.2017)