Doskozil: Pflege muss gemeinnützig werden
Egal wer in Zukunft im Burgenland in diesen Segmenten tätig werde - sei es in Heimen, sei es in mobilen Betreuungsformen oder sonstigen Betreuungselementen – es dürfe niemand, keine Institution, kein Unternehmen künftig hier einen Gewinn erzielen, sagte Doskozil. Alle Institutionen und Unternehmungen, die derzeit gewisse Gewinnelemente in der Pflegeversorgung aufwiesen, müssten in vier Jahren gemeinnützig sein. Niemand dürfe mit der Notsituation von Menschen Gewinne machen.
Der Landeshauptmann im Studiogespräch
Hans Peter Doskozil (SPÖ) erläutert im Gespräch mit Melanie Balaskovics seine Pläne über eine Neuorganisation der Pflege.
Maximal 1.700 Euro für pflegende Angehörige
Ein zweiter Schwerpunkt des 21 Punkte umfassenden Konzepts: Pflegende Angehörige sollen auf Wunsch in ein Beschäftigungsverhältnis bei einem neu zu gründenden KRAGES-Tochterunternehmen gebracht werden. Das gelte für die Pflegestufen drei, vier und fünf. Den Angehörigen soll der Mindestlohn bezahlt werden. Wer einen Angehörigen in der Pflegestufe fünf vierzig Stunden pro Woche pflege, werde künftig 1.700 Euro netto verdienen. Bei Pflegestufe vier sind 30 Stunden Betreuung vorgesehen. Dafür sollen 1.400 Euro netto bezahlt werden und bei Pflegestufe drei sind es 20 Stunden und 1.000 Euro netto.
ORF
Pflege ist für die SPÖ-Politiker das wichtigste Thema der nächsten Jahrzehnte
Die Kosten dafür beziffert Doskozil mit zwölf bis dreizehn Millionen Euro pro Jahr. Hier müsse man noch Gespräche mit den Gemeinden, aber auch mit dem Bund führen - das Land habe aber bereits entsprechend budgetiert, so Doskozil. Man müsse als ersten Schritt natürlich die Gesellschaft gründen und umgekehrt auch legistische Maßnahmen vornehmen. Diese Maßnahmen sollen laut Doskozil mit 1. Oktober dieses Jahres umgesetzt werden.
Pflegeangebot soll ausgebaut werden
Ausgebaut werden solle auch das gesamte sonstige Pflegeangebot, sagte Illedits. Derzeit gebe es 44 Altenwohn- und Pflegeheime mit 2.226 stationären Plätzen. Das Angebot werde bis zum Jahr 2021 um 305 neue Pflegebetten erweitert und bis 2030 um 625 neue Pflegebetten. Aber auch neue Pflegeheime sollen künftig gebaut werden, so Doskozil und Illedits.
FPÖ freut sich auf Umsetzung
Vom Regierungspartner FPÖ heißt es zu dem Thema, dass man sich auf die Umsetzung des Plans freue. Vor allem im Bereich Pflege zuhause würden sich viele Elemente des FPÖ-Modells der Pflegegenossenschaften finden, das man schon seit mehr als zehn Jahren propagiere, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.
ÖVP: Riesige Enttäuschung
Die ÖVP meinte dagegen, der SPÖ-Vorschlag sei eine riesige Enttäuschung. Der Großteil sei bekannt, der Rest Überschriften ohne Inhalte, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Es gebe mehrere, nicht ausgereifte Ideen, die weitreichende, negative Folgen für das ganze System habe. Die Idee, pflegende Angehörige anzustellen, werfe deutlich mehr Fragen auf, als sie beantworte: „Wer pflegt die Menschen außerhalb der 40-stündigen Arbeitszeit? Wer kontrolliert die Qualität der Pflege?“, fragte der ÖVP-Obmann. Ein ähnliches Modell sei schon in der Schweiz ausprobiert worden und sei „kläglich gescheitert“.
Wirtschaftskammer: Noch viele Fragen offen
Die Wirtschaftskammer bekam das Pflege-Papier nach eigenen Angaben erst am Montag. Nach dem ersten Durchlesen seien noch viele Fragen und maßgebliche Klarstellungen offen, hieß es in einer Aussendung. Abgesehen von arbeitsrechtlichen Aspekten und Fragen der Organisation und Finanzierung der Pflege seien das insbesondere alle Themen, die selbständige Personenbetreuerinnen und -betreuer und die Agenturen betreffe, wie auch die Pflegeheime und Gesundheitsbetriebe, die Mitglieder in der Wirtschaftskammer seien. Es brauche jetzt eine rechtliche Prüfung, die sachlich und ohne übertriebene Aufregung durchgeführt werde.
Gewerkschaft urteilt positiv
Die zuständige Gewerkschaft vida sieht das Pflegekonzept positiv. Man wünsche sich im Zuge der Umsetzung aber auch bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, so vida-Landesvorsitzender Erich Mauersics.
Volkshilfe heißt neues Konzept gut
Die Volkshilfe Burgenland, selbst gemeinnütziger Dienstleister, begrüße es, dass sich das Land Burgenland intensiv mit dem Thema Pflege auseinandersetzt. „Um auf die geänderten Rahmenbedingungen, die uns in Zukunft erwarten, reagieren zu können, sind sicherlich auch innovative Konzepte nötig“, erklärte Geschäftsführer Georg Stenger von der Volkshilfe Burgenland in einer Aussendung. Gleichzeitig begrüße die Volkshilfe die Tatsache, dass der „Zukunftsplan“ für die Pflege auch die Themen Gemeinnützigkeit, hohe Qualität und gerechte Entlohnung im Pflege- und Betreuungsbereich behandle. „Nur durch sehr gut ausgebildetes und zufriedenes Personal können wir die bestmögliche Pflege- und Betreuung für die Burgenländerinnen und Burgenländer garantieren“, heißt es in der Aussendung.
Pensionistenverband (PVÖ) begrüßt „Zukunftsplan“
PVÖ-Landespräsident Helmut Bieler meinte zum neuen Konzept in einer Aussendung: „Gerade für Pensionistinnen und Pensionisten, die über ein kleines Haushaltseinkommen verfügen, wird die Pflege auch immer mehr zu einer großen finanziellen Herausforderung. Dieser Zukunftsplan beinhaltet nicht nur die Bedürfnisse und Wünsche der älteren Generation, er geht sogar noch einen Schritt weiter und entlastet pflegende Angehörige die bereits in Pension sind.“