Fahrverbot an kleinen Grenzübergängen

Neue Schilder an vielen Grenzübergängen zu Ungarn weisen seit Kurzem darauf hin, dass der Grenzübertritt - schon seit Längerem - nur noch zu Fuß, mit dem Rad oder Pferd erlaubt ist. 35 der 60 Grenzstationen dürften nicht mehr mit Autos passiert werden.

Lokalaugenschein an der Grenze zwischen Neckenmarkt und Harka: Fußgänger, Radfahrer, Reiter und auch Traktoren dürfen diesen Grenzübergang passieren. Motorrad- und Autofahrer müssen umkehren. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Strafen von bis zu 2.180 Euro, sagte Polizeisprecher Helmut Greiner.

Grenzverkehr auf große Übergänge umlenken

„Diese Tafeln sind hinsichtlich des Grenzkontrollgesetzes aufgestellt und nicht hinsichtlich der Straßenverkehrsordnung - das heißt also keine Verbots- oder Gebotsschilder. Solche Hinweisschilder sind in diesem Grenzkontrollgesetz normiert und auch bewilligt“, so Greiner.

Diese Bestimmungen galten schon immer, wurden allerdings nicht extra ausgeschildert. Grund dafür, dass die Hinweisschilder jetzt angebracht werden, sei eine Verordnung der Bundesregierung gegen illegale Migration. Die Sperre der kleinen Grenzübergänge für Autos soll den Grenzverkehr auf die großen, besser kontrollierten Grenzübergänge umlenken, so die Idee.

Übergänge, die laut Grenzkontrollgesetz für Autos geöffnet sind:

• Andau – Janossomorja
• Bildein - Pornoapati
• Deutsch Jahrndorf – Rajka
• Deutsch Schützen – Pornoapati
• Deutschkreutz – Kophaza
• Eberau – Szentpeterfa
• Gaas - Szentpeterfa
• Halbturn – Varbalog (Albertkazmerpuszta)
• Heiligenbrunn – Pinkamindszent
• Heiligenkreuz I – Straße – Rabafüzes
• Heiligenkreuz Wirtschaftspark - Szentgotthard
• Klingenbach – Sopron
• Lutzmannsburg – Zsira
• Mogersdorf (Zollhausstraße) – Szentgotthard
• Moschendorf - Pinkamindszent bzw. Szentpeterfa
• Nickelsdorf Bundesstraße
• Nickelsdorf Autobahn – Hegyeshalom
• Nikitsch - Sopronkövesd
• Nikitsch - Zsira
• Pamhagen – Fertöd
• Rattersdorf – Köszeg
• Rechnitz – Bozsok
• Sankt Margarethen – Fertörakos (Sopronpuszta)
• Schachendorf – Bucsu
• Schattendorf - Agfalva

Wie lange es die immer wieder „vorübergehend“ genannten Grenzkontrollen noch geben wird, ist derzeit ungewiss. Österreich hat ja die Schengen-Mitgliedschaft vorübergehend ausgesetzt. Kehrt Österreich wieder wie geplant zur Normalität des freien Personenverkehrs zurück, müssen auch die Schilder wieder abmontiert werden.

Kritik von NEOS

Die Klubobfrau von NEOS im Nationalrat, Beate Meinl-Reisinger, kritisiert die an der Grenze zu Ungarn umgesetzten Fahrverbote. Das Montieren der Verbotstafeln erinnere an den Eisernen Vorhang und sei rechtswidrig, so Meinl-Reisinger. Sie fordert von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, die Grenzkontrollen einzustellen. Von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verlangt sie, sich klar für die Grundfreiheiten in der EU auszusprechen.