Landtag: Debatte wegen Pflegeplan
In einer teils emotionalen Debatte warfen SPÖ und FPÖ der ÖVP vor beim wichtigen Thema Pflege Panikmache zu betreiben. Mehr als eine Minute lang zählt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner Pflegeheime auf, in denen es nach seinen Informationen keine freien Pflegebetten gibt. Er forderte den zuständigen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) auf, endlich den seit Monaten angekündigten Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan vorzulegen.
„Das ist irgendwie eine Politik, wo sie die Augen vor Problemen verschließen, die bestehen. Sie sind der Vogel Strauß der burgenländischen Landespolitik - den Kopf in den Sand stecken und so tun, als ob nichts wäre. Legen sie diesen Bedarfs- und Entwicklungsplan vor. Das gibt es ja nicht, dass sie nicht in der Lage sind, nach 283 Tagen Versäumnis, diesen Plan herzulegen“, so Steiner.
Darabos: „Plan soll alle Bereiche einbinden “
Darabos verwies darauf, dass jeder zweite Euro des Landesbudgets in den Gesundheits- und Sozialbereich fließe - das Burgenland sei hier eine Modellregion. Bevor der Bedarfsplan präsentiert werde, wolle man aber noch Senioren befragen, in welcher Form sie künftig betreut werden wollen.
„Der Schwerpunkt ist, das möchte ich ganz klar herausstreichen, dass wir versuchen werden, die Betreuung zu Hause zu forcieren. Das heißt nicht, dass wir nicht neue Pflegebetten im Burgenland brauchen werden. Dieser Bedarfs- und Entwicklungsplan, der in den nächsten Wochen ergänzt werden wird, soll alle Facetten einbinden“, so Darabos. Schützenhilfe bekam Darabos von FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. „Gibt es große Herausforderungen? Ja. Aber gibt es auch das, was die ÖVP behauptet - drohenden Notstand oder drohenden Kollaps? Nein, das gibt es nicht“, so Molnar.
Kölly vermutete Finanzierungsproblem
Liste Burgenland-Abgeordneter Manfred Kölly glaubte den wahren Grund für die Verzögerung in Sachen Entwicklungsplan zu kennen. „Es wird dieser Entwicklungs- und Pflegebedarfsplan ja schon längst daliegen, aber wie finanziert man die Situation“, so Kölly. Für den parteifreien Abgeordneten Gerhard Steier stand fest, dass man im Burgenland, mit dem ältesten demografischen Ansatz, noch weitere Pflegeheime brauchen werde. Die Debatte war am Donnerstagnachmittag noch im Gang.
Neues Wohnbaugesetz beschlossen
Bereits im Mai präsentierten die Chefs aller im Landtag vertretenen Parteien die Eckpunkte des neuen Wohnbaugesetzes. Am Donnerstag wurde kurz vor Mittag das neue Gesetz im Landtag nun auch einstimmig beschlossen. Dieses neue Wohnbauförderungsgesetz bringe für alle Betroffenen Vorteile, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. „Jeder wird künftig mehr bekommen, jedenfalls wird niemand weniger bekommen, als bisher. Darauf haben wir bei der Erarbeitung dieses Gesetzes großen Wert gelegt - dass heißt, sie werden keine Fall-Konstellation finden, wo jemand auf Grund der neuen Rechtsgrundlage schlechter aussteigt, als mit der bisherigen“, so Molnar.
Einkommensgrenzen angehoben
„Das politische Ziel ist - mehr Burgenländer sollen in den Genuss der Förderung kommen, deshalb werden die Einkommensgrenzen auch angehoben. Das höchstzulässige Jahresnettoeinkommen steigt von 62.500 Euro auf 68.000 Euro“, führte Liste Burgenland-Abgeordneter Gerhard Hutter aus. Hutter bezog sich damit auf einen Vier-Personen-Haushalt.
SPÖ-Wohnbausprecher Kurt Maczek betonte die Familienfreundlichkeit des neuen Gesetzes. „Wesentlicher Punkt ist auch die Anhebung des Kindersteigerungsbetrages. Derzeit beträgt der Kindersteigerungsbetrag je Kind unter 16 Jahren 11.000 Euro - mit dem neuen Wohnbaugfördergesetz soll er auf 12.000 Euro angehoben werden“, so Maczek.
„Da hätten wir uns natürlich eine höhere Steigerung erwartet. Es ist etwas moderater ausgefallen, aber natürlich können immer bei einer Gesetzwerdung die Forderungen höher sein, aber es muss irgendwo auch einen Kompromiss geben“, sagte dazu ÖVP-Wohnbausprecher Markus Ulram.
Neues Gesetz: „Wichtiger Impuls“
Zustimmung zum neuen Gesetz kam auch von den Grünen. Aber sie sehen noch Verbesserungsbedarf. „Gerade im Bereich Klimaschutz wäre fast noch mehr möglich gewesen, unserer Meinung nach - auch was das bodenschonende Bauen, also das Verhindern von Bodenversiegelung, beträfe“, so der Grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller.
Die Regierungsparteien bezeichneten am Donnerstag das neue Gesetz als eines ihrer zentralen Projekte. „Die burgenländische Wohnbauförderung wird in manchen Bereichen um bis zu 25 Prozent angehoben. Das ist in Zeiten wie diesen sicher ein wichtiger Impuls“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).