SPÖ-Nationalräte kritisieren Bundesregierung

Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Klaudia Friedl und Erwin Preiner haben jetzt über das bisherige Parlamentsjahr Bilanz gezogen: Egal ob Zwölfstundentag, Rauchverbot oder CETA - Friedl und Preiner sind nicht zufrieden.

Friedl ist sich ihres Urteil über die Arbeit der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Nationalrat sicher: Sie verteilt ein „Nicht genügend“. Friedl kritisiert eine lange Liste an Beschlüssen: zum Beispiel den Familienbonus, die Entschärfung des Rauchverbots und das Freihandelsabkommen CETA. Vor allem die Arbeitszeitflexibilisierung, dank der ein Zwölfstundentag zukünftig einfacher möglich ist, verärgert Friedl. Es sei frauenfeindlich, familienfeindlich und jeder, der schon zwölf Stunden durchgearbeitet habe, wisse, dass das auch sehr gesundheitsgefährdend sei.

Preiner sieht sozialen Kahlschlag

Friedls SPÖ-Nationalratskollege Erwin Preiner schloss sich der Kritik an. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ betrieben im Nationalrat einen sozialen Kahlschlag, so Preiner. Besonders verärgert ist er über die geplanten Kürzungen bei der Kinderbetreuung. Der Bund will den Ländern dafür statt 140 Millionen Euro nur mehr 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen - mehr dazu in Dunst: „Zu wenig Geld für Kinderbetreuung“.

„Unisono über die Parteigrenzen hinweg, sagen hier die Vertreter der Bundesländer, egal ob ÖVP, egal ob SPÖ: Mit dieser Abspeisung können wir nicht leben“, so Preiner, der zu dem Thema auch eine Petition in den Nationalrat einbrachte. Er hofft auf die Unterschriften von möglichst vielen Bürgern, um hier ein Umdenken in der Bundesregierung zu erreichen.