LRH-Bericht: Tschürtz ortet „massive Brisanz“

Der Landesrechnungshof hat in einem Prüfbericht Kontrolldefizite in der Landessicherheitszentrale (LSZ) aufgezeigt. Der Bericht habe „massive Brisanz“, so Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ).

Tschürtz ist seit dem Amtsantritt der rot-blauen Landesregierung für die LSZ ressortzuständig. Er hatte die LRH-Prüfung selbst beantragt. Der Bericht zeige „wesentliche Unstimmigkeiten“ auf - mehr dazu in LRH kritisiert Landessicherheitszentrale. Diese seien vor der Zeit des jetzigen LSZ-Geschäftsführers Christian Spuller passiert, betonte der Landeshauptmannstellvertreter.

Kritikpunkte in dem Bericht betreffen laut Tschürtz zum Beispiel Reiserechnungen des Geschäftsführers, die nur über die Handkassa verrechnet worden seien und nicht am Lohnkonto aufgeschienen seien. Außerdem habe der Landesrechnungshof festgestellt, dass die LSZ rund 286.000 Euro an Überstunden ausbezahlt habe, so Tschürtz: „286.000 Euro - das kann natürlich auch etwas.“

Wenn die angeführten Personen wüssten, dass sie aus irgendeinem Grund keine oder weniger Lohnsteuer bezahlt hätten, dann empfehle er ihnen eine persönliche Abklärung mit dem Finanzamt, sagte Tschürtz. Die LSZ selbst müsse natürlich auch prüfen, inwieweit eine Abklärung mit dem Finanzamt vorgesehen sei.

Spuller: Zahlreiche Empfehlungen schon umgesetzt

Den Rechnungshofbericht sehe er als Auftrag Ordnung zu schaffen, erklärte Tschürtz. Damit sei bereits begonnen worden, sagte LSZ-Geschäftsführer Spuller und betonte, dass der Prüfungszeitraum in die Zeit seines Vorgängers fällt. Er selbst habe zahlreiche vom Rechnungshof geforderte Empfehlungen bereits umgesetzt. Man habe die Kompetenzen des Geschäftsführers auch dahingehend geregelt, dass die üblicherweise auch laut GmbH-Gesetz in der Verantwortung des Geschäftsführers seien auch tatsächlich in der Verantwortung des Geschäftsführers seien. Das seien Themen wie Personal, Finanzen und Budget.

Tschürtz: Niessl nicht in politischer Verantwortung

Eine Verantwortung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der bis Sommer 2015 für die LSZ politisch verantwortlich war, sieht Tschürtz nicht: „Der Herr Landeshauptmann war natürlich nicht in der LSZ.“ Es gebe im Burgenland mehr als 100 Beteiligungen und wenn der Landeshauptmann in jeder Beteiligung jede Kreditkarte kennen würde, dann wäre er ein Phänomen.

Grünen kritisieren Aussagen

Die burgenländischen Grünen kritisieren die Aussagen von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) zum Landesrechnungshofbericht zur Sicherheitszentrale. Es mute eigenartig an, wenn ausgerechnet Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz meine, er müsse Landeshauptmann Niessl vor seiner Verantwortung schützen, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller am Freitag in einer Aussendung.