SPÖ Burgenland strikt gegen Studiengebühren

Die SPÖ Burgenland spricht sich weiterhin gegen Studiengebühren aus. Konkret geht es um die Pläne, ab Herbst Studiengebühren für berufstätige Langzeitstudenten einzuführen.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Gebührenbefreiung für berufstätige Langzeitstudenten durch ein Erkenntnis aufgehoben hat, müssen österreichweit etwa 23.000 berufstätige Studentinnen und Studenten wieder Studiengebühren bezahlen. Das ÖVP-geführte Bildungsministerium entschloss sich, diese Regelung nicht zu reparieren, denn im Regierungsprogramm ist ohnehin die Einführung allgemeiner Studiengebühren vorgesehen.

SPÖ hofft auf breite Unterstützung

„Nicht mit uns“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax am Dienstag bei einem Pressegespräch in Eisenstadt: „Wir möchten allen Menschen im Burgenland ermöglichen, ein Hochschulstudium zu absolvieren.“ Er hoffe hier auf Unterstützung der anderen im Burgenland vertretenen Parteien, vor allem aber auch auf die Jugendorganisationen. „Soweit es in unserer Macht steht, wird es im Burgenland keine Studiengebühren geben“, so Dax.

SPÖ-Jugendsprecher Landtagsabgeordneter Killian Brandstätter kritisierte die zusätzliche Belastung für Familien und sagte in Richtung ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, dass dieser aufgefordert sei, sich bei seinen Kollegen in der Bundesregierung für eine anständige Finanzierung der Universitäten einzusetzen.

Keine Gebühren an der FH Burgenland

Derzeit wird an der Fachhochschule (FH) Burgenland auf die Einhebung von Gebühren verzichtet. Dax schätzte, dass dem Burgenland dadurch etwa 700.000 bis eine Million Euro pro Jahr entgehen. Von den rund 2.000 Studenten an der FH Burgenland wären etwa 700 Burgenländer. Allein über die Studienplatzfinanzierung würden aber insgesamt 15 Millionen Euro ins Land fließen.

Die Einhebung von Studiengebühren an der FH Burgenland dürfe „kein Tabuthema“ mehr sein, heißt es hingegen von der ÖVP. „Warum soll man für die höchste Ausbildung im Land nicht einen Anerkennungsbeitrag leisten, wenn man es sich leisten kann“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf - mehr dazu in ÖVP Burgenland befürwortet Studiengebühren.