Budget 2018: Mehrheitlich beschlossen

Im Landtag ist das Budget 2018 mehrheitlich beschlossen worden. Die Opposition hat nicht zugestimmt. Es sei nicht transparent und setze falsche Schwerpunkte. Die Einnahmen und Ausgaben des Voranschlags sind gleich hoch.

Nach zweitägiger Verhandlung und Debatte haben die Landtagsabgeordneten am späten Donnerstagnachmittag mehrheitlich das Budget 2018 beschlossen. Die Regierungsparteien verweisen auf Wachstumsimpulse, Investitionen und einen Schuldenabbau. Die Opposition hat dem Budget aufgrund „fehlender Transparenz und falschen Schwerpunkten“ nicht zugestimmt.

Zwei Millionen Euro weniger Schulden

Der Voranschlag für das Budget ist ausgeglichen, da Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind. Der Schuldenstand des Landes verringert sich um zwei Millionen Euro auf 272 Millionen Euro, ohne die ausgelagerten Gesellschaften des Landes.

Verabschiedung von Finanzlandesrat Bieler (SPÖ)

Zum Schluss dankte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dem für das Budget zuständigen Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Bieler verabschiedet sich nach 18 Jahren in dieser Funktion in die Pension.

Diskussion über Wirtschaftspolitik

Schon im Laufe der Diskussion am Nachmittag hat sich abgezeichnet, dass die Opposition dem Budget nicht oder nur in Teilbereichen zustimmt. Recht hitzig wurde über das Kapitel Wirtschaftspolitik debattiert.

Für die Abgeordnete Regina Petrik (Grünen) sind die meisten Kennzahlen erfreulich, aber sie kritisierte die Zahlen im Österreich-Vergleich: „Die Einkommen steigen im Burgenland, aber im Österreich-Vergleich mit 2,8 Prozent am geringsten. Das muss man halt auch sehen. Beim Wachstum ist das Burgenland gemeinsam mit Vorarlberg am höchsten eingestuft, allerdings muss man ehrlicherweise sagen, dass das ohne die umfangreichen Finanzmittel aus der EU nicht möglich gewesen wäre.“

SPÖ: „Investitionsquote so hoch wie noch nie“

Das Wirtschaftswachstum ist relativ hoch. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Einige Betriebe siedeln sich derzeit im Burgenland an. Daran erinnerte Johann Richter (FPÖ): „256,4 Millionen Euro werden für Investitionen beziehungsweise investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet - praktisch als Impulsgeber für Wirtschaft, Bildung, Tourismus, Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Wohnbaumaßnahmen. Das ist um 21,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.“

Damit sei die Investitionsquote so hoch wie noch nie, sagte Christian Drobits (SPÖ): „Wir sind von einer landwirtschaftlich geprägten Region zu einem modernen Wirtschaftsstandort geworden. Und wir haben die Fördermittel zu 100 Prozent ausgelöst.“ Er betonte auch die gute Lage des Burgenlandes und die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung.

ÖVP: „Wahre Finanzlage des Landes wird vertuscht“

Von einem saft- und kraftlosen Budget sprach hingegen Thomas Steiner (ÖVP): „Das wirklich Unangenehme an diesem Gesamtbudget wird einfach aus dem Budget hinausgeschoben, sodass die wahre Finanzlage des Landes ganz einfach vertuscht und verschleiert wird. Über eine Milliarde Schulden hat man ausgelagert. Und dann hat man die Stirn, sich herzustellen und zu sagen, dass man die Schulen um zwei Millionen Euro senken würde.“

Diskrepanz zwischen Statistiken

Steiner verwies auch auf aktuelle Wirtschaftskennzahlen der Statistik Austria. Demnach schneidet das Burgenland im Bundesländervergleich nicht gut ab, anders als in den Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO.

Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) versuchten diese Diskrepanz aufzuklären. In der einen Statistik seien die Landwirtschaft und mit ihr die Frostschäden des Vorjahres eingerechnet, in der anderen nicht. Der heimischen Wirtschaft gehe es jedenfalls sehr gut, waren sich Niessl und Petschnig einig.

112 Millionen für Gesundheit

Am zweiten Tag der Budgetdebatte haben die Landtagsabgeordneten am Vormittag unter anderem über die Gesundheitspolitik diskutiert. Das Land wird kommendes Jahr 112 Millionen Euro für Gesundheit ausgeben. Das Budgetkapitel Gesundheit wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Die Opposition sieht einige Fehlentwicklungen. Hohe Kosten im Gesundheitsbereich würde laut Regina Petrik von den Grünen die Verkehrspolitik erzeugen. Eine Verkehrspolitik, die hohe Fahrgeschwindigkeit und Tempo wichtiger nehme als die Anrainerinnen und Anrainer und in Kauf nehme, dass Lärm krank mache, nur um sich die Schnellfahrer gewogen zu halten, erzeuge in der Folge Zusatzkosten im Gesundheitsbudget, so Petrik.

SPÖ und FPÖ loben Ausgaben für Gesundheit

Das Gesundheitsbudget entspreche den Bedürfnissen der Bevölkerung, sagte Manfred Haidinger (FPÖ) und nannte einige Details. Das seien unter anderem die Aufstockung der Mittel für die Gesundheitsvorsorge, das Projekt „Gesunde Kindergärten“ oder dass das Budget für Impfstoffe erhöht worden sei. Auch für den Psychosozialen Dienst sei der Förderbeitrag im kommenden Budget erhöht worden, so Haidinger.

Auch der Abgeordnete Günter Kovacs (SPÖ) lobte die Gesundheitspolitik des Landes. Er verwies auf aktuelle Umfragen in denen 83 Prozent der Bevölkerung mit dem Gesundheitssystem zufrieden oder sehr zufrieden seien. Das sei ein Wert auf konstant hohem Niveau. Eine klare Mehrheit, nämlich 77 Prozent, bewerte die Verfügbarkeit von Spitälern als positiv, so Kovacs.

ÖVP ortet zu wenig Budget für Akutordinantionen

Georg Rosner (ÖVP) sprach über den Ärztemangel und forderte erneut die Einrichtung von Akutordinationen in allen sieben Bezirken. Derzeit gibt es nur im Krankenhaus Oberwart eine Akutordination - mehr dazu in Akutordination entlastet Spitalsbetrieb. In den nächsten zehn Jahren würden 60 Prozent der derzeit tätigen Kassenärzte in Pension gehen, so Rosner. Es brauche daher nun in jedem Bezirk eine Akutordination. Im Ansatz würde man 390.000 Euro finden und da sei einem nicht klar, wie diese Akutordinationen finanziert würden, so Rosner. Die Finazierung von Akutordinationen sei gesichert, entgegnete der zuständige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ). Die Akutordination würde mit diesem Geld finanziert werden können. Wenn es zu wenig Geld sei, dann habe man auch noch die Möglichkeit Mittel aus dem globalen Budget umzuschichten, so Darabos.

Von Feueralarm unterbrochen

Der zweite Tag der Budgetlandtagssitzung wurde am Vormittag von einem Feueralarm unterbrochen. Die Abgeordneten mussten das Landhaus verlassen und vor dem Gebäude warten. Allerdings stellte sich heraus, dass ein defekter Brandmelder einen Fehlalarm ausgelöst hatte. Es handelte sich nicht um den ersten Fehlalarm während einer Landtagssitzung - mehr dazu in Feueralarm unterbricht Landtagssitzung.

Links:

• Landtag debattiert Budget 2018 - Erster Tag
• Vorschau: Landtagssitzung zum Budget 2018