Baustopp S7: Baubeginn verzögert sich

Mit dem Bau der Schnellstraße S7 kann heuer nicht mehr begonnen werden. Erneute Verzögerungen - der Verwaltungsgerichtshof kippte den Wasserrechtsbescheid - sorgen in der Region für Kritik.

Der Wasserrechtsbescheid für den Bau der S7 zwischen Ilz (Steiermark) und Heiligenkreuz im Lafnitztal wurde im November 2013 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt lag kein gültiger Bescheid einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Der wäre aber die rechtliche Grundlage für den Wasserrechtsbescheid gewesen. Dreieinhalb Jahre später hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid nun aufgehoben - mehr dazu in S7: Wasserrechtsbescheid gekippt.

Kritik an Verzögerungen

Eduard Zach, Bürgermeister (SPÖ) in Heiligenkreuz, ist über die Verzögerung beim Baubeginn verärgert: „Ich verstehe das auch nicht, weil bei dieser Planung oder Vorbereitung sind ja Professionisten am Werk. Da dürften solche Formalfehler nicht passieren.“

Sein Amtskollege Josef Pfeiffer, Bürgermeister (ÖVP) in Eltendorf ist der selben Meinung: „Ich finde, dass die Region sehr darunter leidet, wenn keine S7 kommt. Die Wirtschaftlichkeit steht im Vordergrund, denke ich, die Abwanderung auch zu stoppen und den jungen Leuten Aussichten zu geben auch Betriebe im Südburgenland anzusiedeln, wo die Arbeitsplätze gut qualifizierter Leute vor Ort sind.“

Neuer Wasserrechtsbescheid erforderlich

Es sei bedauerlich, dass das Höchstgericht für seine Entscheidung mehr als drei Jahre benötigt habe, sagte der Geschäftsführer der ASFINAG Bau Management GmbH, Alexander Walcher. Der Ball liege nun beim Bundesverwaltungsgericht, das einen neuen Wasserrechtsbescheid erlassen muss: „Wir können derzeit gar nichts tun, wir warten, dass das Bundesverwaltungsgericht letztendlich noch ergänzende Unterlagen möglicherweise noch von uns einfordern wird. Die werden wir so schnell wie möglich natürlich auch liefern. Dann sollte das Verfahren zügig abgeführt werden. Aber im heurigen Jahr rechnen wir nicht damit, dass wir noch mit einem Bau beginnen können.“

Ursprünglich hätte die S7 2008, also vor neun Jahren eröffnet werden sollen.

Links:

• S7: Beschwerde gegen UVP-Bescheid abgewiesen (4.10.2016)
• Grünes Licht für S7 (8.4.2015)
• Bürgermeister machen Druck für S7 (17.6.2014)
• Verzögerung: S7 frühestens 2017 fertig (8.2.2013)
• Baubeginn für S7 verzögert sich (23.11.2012)
• Positive UVP für S7-Bauabschnitt (4.10.2011)