Liveticker zum U-Ausschuss

Der Liveticker ist damit für heute beendet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die nächste Ausschusssitzung findet kommenden Donnerstag statt – geladen ist unter anderem Alt-Landeshauptmann Hans Niessl.

Die heutige Ausschusssitzung ist beendet. Der Ausschuss tagt jetzt noch intern zu einer Arbeitssitzung.

Die Befragung von Gerhard Nidetzky ist beendet.

Petrik fragt zu den Aufgaben des Revisionsverbandes. Nidetzky sagt, das seien etwa die Prüfung der Eignung der Vorstände und der Aufsichtsräte, „wenn es damals überhaupt schon Aufgabe war.“ Es habe im Laufe der Zeit einige gesetzliche Änderungen gegeben.

Es geht um die Befragung von Ex-Raiffeisen Generaldirektor Julius Marhold. Der hat gesagt, dass Raiffeisen im Jahr 1994 der Raiffeisenbank Schattendorf keinen Bestätigungsvermerk mehr erteilt hätte. Petrik fragt, was Nidetzky dazu sagt. Er antwortet: „Wenn mir was aufgefallen wäre, hätte ich sicher Maßnahmen getroffen.“

Die Abgeordneten legen den Auskunftspersonen immer wieder Medienberichte vor. Regina Petrik (Grüne) hat soeben Auszüge aus dem ORF Burgenland Liveticker vorgelegt. Ich bin gespannt, worum es geht.

Petrik fragt, wie die Prüfungen der Bank abgelaufen sind. Nidetzky kann dazu keine Auskunft erteilen. Er verweist auf seine Verschwiegenheitspflicht.

Ulram fragt zur Übermittlung und Ansprechpersonen im Land in Bezug auf den Revisionsbericht. Nidetzky sagt: „Die Berichte wurden übermittelt, sonst wären Sie nicht eingegangen. Dazu braucht es keine Ansprechperson, wozu gibt es die Post?“.

Ulram will Näheres zum Verhältnis von Gerhard Nidetzky zu Ex-Landeshauptmann Karl Stix wissen. Nidetzky sagt, es sei eine Beziehung eines Beraters zu seinem Auftraggeber gewesen.

Ulram (ÖVP) fragt, ob Nidetzky schon bei der Entstehung der Commerzialbank mit dem Land in Geschäftsbeziehungen gestanden ist. Nidetzky bejaht.

Christian Dax (SPÖ) fragt zur Auftragsvergabe der Bankenkprüfung im Jahr 1995. „Auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Auftrag erteilt?“ „Ich habe keine Erinnerung, außer dass der Auftrag vergeben wurde. Wer das gemacht hat und auf welcher Rechtsgrundlage entzieht sich meiner Kenntnis“, antwortet Nidetzky.

antwortet Nidetzky auf einen Großteil der Fragen von Pilgermair. Von der Schieflage der Bank sei ihm nichts aufgefallen. Pilgermair fragt, wie er sich dieses „Lug- und Trug-Gebilde“ im Nachhinein erklären könne. Nidetzky sagt: „Die Bankenprüfung ist nicht die Wirtschaftspolizei.“

Pilgermair fragt, ob Nidetzky weiß, wie es zur Bestellung seiner Nachfolger als Prüfer gekommen ist. „Nein“, antwortet Nidetzky.

Pilgermair fragt zu Geschenken von Martin Pucher an Nidetzky. Nidetzky sagt, er habe aus den Medien von Geschenken an prominente Personen gehört. Er selbst habe einen Sektkorken erhalten, der rund 20 Euro wert sein soll.

Pilgermair will wissen, wie die Prüfung der Commerzialbank abgelaufen ist. „Ich habe als Verantwortlicher selbst geprüft mit Mitarbeitern.“

Pilgermair fragt, wie Nidetzky zum Auftrag als Revisor für die Eigentümergenossenschaft der Bank gekommen ist. Nidetzky sagt: „Der damalige Landeshauptmann Stix hat mich gefragt.“

Nidetzky gibt keine persönliche Stellungnahme ab.

Die Pause ist vorbei. Gerhard Nidetzky ist bereits im Saal.

Die Befragung von Moser ist beendet und die Sitzung ist für rund 30 Minuten unterbrochen. Als letzte Auskunftsperson für den heutigen Tag ist der ehemalige Prüfer der Commerzialbank Gerhard Nidetzky geladen.

Pilgermair fragt: „Ist Ihnen an der finanziellen Gebarung der Akademie etwas aufgefallen?“ Moser verneint. „Hatten Sie in Ihren Tätigkeiten für die Commerzialbank je mit Organen des Bundes zu tun?“ „Nein“, sagt Moser. „Hat Martin Pucher Sie je um politische Unterstützung ersucht?“ Moser: „Meines Wissens Nein.“

Ulram fragt, zu möglichen Gesprächen mit dem damaligen Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) über die Gründung der Commerzialbank Mattersburg. „Ich habe damals, Mitte der 90er Jahre, ein sehr gespaltenes Verhältnis zum damaligen Landeshauptmann gehabt“, sagt Moser.

Ulram fragt zu den Tätigkeiten von Moser als Aufsichtsrat in der Fußball-Akademie. Moser sagt, die Fußball-Akademie sei transparent und gut geführt worden. Ulram will mehr über Ablöse-Summen von Akademie-Spielern wissen. Moser verweist auf die Kompetenzverteilung der Organe der Akademie. Der Aufsichtsrat sei dafür nicht zuständig gewesen.

Ulram (ÖVP) fragt, ob Moser durch die Bankenpleite privat oder geschäftlich geschädigt wurde. Moser ist in beiden Bereichen finanziell geschädigt. Der Schaden sei nicht beträchtlich, aber auch nicht unbedeutend.

Steiner fragt: „Sie haben gesagt, sie waren mit der Familie Pucher befreundet.“ Steiner will wissen, ob die Freundschaft um den 14. oder 15. Juli geendet hat. „Wenn man enttäuscht wird und geschädigt wird, dann ist das schon eine negative Erfahrung“, antwortet Moser.

Petrik fragt: „Haben Sie im Jahr 1994 etwas mitbekommen, dass sich Martin Pucher selbstständig machen wollte mit einem Bank-Konstrukt?“ „Das hat, glaube ich, der ganze Bezirk mitbekommen“, antwortet Moser.

Petschnig will wissen, wie die Lizenzvergabe an die Commerzialbank durch den Finanzminister abgelaufen ist. „Davon weiß ich nichts. Keine Ahnung. Damit hatte ich nichts zu tun“, sagt Moser.

Steiner fragt, ob es von der Commerzialbank Zuwendungen an die SPÖ oder an SPÖ-Ortsorganisationen gegeben hat. Moser antwortet: „Mit Finanzen hatte ich nichts zu tun.“

Zur Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank hatte Moser keine geschäftlichen Beziehungen.