Tag 13 und 14 im Commerzialbank U-Ausschuss

Der Liveticker ist für heute zu Ende. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Befragung von Julius Marhold wurde soeben beendet. Der Ausschuss tritt jetzt noch zu einer Arbeitssitzung zusammen – der medienöffentliche Teil ist für heute aber vorbei

Fürst fragt, ob das System, sich Aufsichtsräten zu bedienen, die wenig Fachkenntnis haben, eine Raiffeisen-Erfindung sei? Marhold antwortet: „Es muss im Aufsichtsrat nicht jeder ein Bankspezialist sein, aber es muss die Bereitschaft bestehen, sich mit der Geschäftsleitung und den Kunden kritisch auseinanderzusetzen.“ Der jahrelange Erfolg von Raiffeisen würde diesem System recht geben, sagt Marhold.

Dax fragt Marhold zu seiner Einschätzung zum Gehalt von Josef Giefing als Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzialbank. Giefing hat laut eigenen Aussagen 3000 Euro brutto pro Monat bekommen. Marhold führt aus, dass bei Raiffeisenbanken, die deutlich größer sind, maximal einige hundert Euro bezahlt werden würden.

Spitzmüller fragt: „Hat es einen Zeitpunkt gegeben, wo Sie sich vom Herrn Pucher hätten trennen können?“ Marhold antwortet: „Wir hätten uns von Herrn Pucher gar nicht trennen können. Die Raiffeisenbank Schattendorf war eine eigenständige Bank. Die Trennung von der Geschäftsleitung hätte durch die Organe der Genossenschaft erfolgen müssen.“ Marhold sagt weiter, dass es bei der nächsten Revision keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk mehr für die Raika Schattendorf gegeben hätte. „Dann wäre den Funktionären nichts mehr übrig geblieben, als einen anderen Geschäftsleiter zu bestellen, oder die Bank zu schließen“, so Marhold.

Spitzmüller fragt zur Auswahl der Wirtschaftsprüfer. Marhold sagt: „Ich glaube, dass die Commerzialbank die erste Bank war, die Herr Nidetzky (Anm.: Der Gründer der TPA) geprüft hat.“

Petschnig fragt: „Wie sehen Sie Kreditvergaben an Aufsichtsräte. Wäre das im Raiffeisenverband zulässig?“ Marhold sagt, eine Kreditvergabe an Funktionäre sei grundsätzlich – unter Einhaltung strengerer Regeln – möglich. Notwendig wäre etwa ein einstimmiger Beschluss der Geschäftsführung.

Dax fragt Marhold zu Kontakten zu Pucher. Marhold sagt: „Ich habe Pucher in den vergangenen 25 Jahren einmal getroffen und da habe ich ihn kaum erkannt, da war er bereits breiter als hoch.“

Dax fragt Marhold, ob die Commerzialbank in diversen Bankgremien nie Gesprächsthema war und ob niemand über den kometenhaften Aufstieg der Commerzialbank gesprochen habe: „War die Commerzialbank auf keinem Radar?“ Marhold sagt: „Wir haben keine formellen oder informellen Gespräche über die Commerzialbank geführt.“

Christian Dax (SPÖ) fragt zu den Geschäftsideen von Pucher. Pucher habe gesagt, er wolle in der Raiffeisenbank Schattendorf ähnliche Geschäfte wie die Deutsche Bank betreiben. Marhold sagt, die Deutsche Bank habe zu dieser Zeit viel Geld mit Devisengeschäften verdient. Marhold dazu: „Die Welt, in der Herr Pucher gelebt hat, war eine andere, als die biedere Raiffeisen-Welt.“

stellt Wolfgang Spitzmüller (Die Grünen) fest.

Wolfgang Spitzmüller (Die Grünen) fragt: „Sie waren froh, ihn losgeworden zu sein?“ „Nein“, sagt Marhold. „Wir haben ihn ausgeschlossen, weil er die Rechte und Pflichten nicht eingehalten hat. Unsere Intention wäre gewesen, dass eine Ablösung von Pucher erfolgt und die Raiffeisenbank als kleine Bank weiterarbeitet.“

Alexander Petschnig (FPÖ) fragt Marhold, ob er ähnliche Fälle, wie jenen der Commerzialbank Mattersburg kenne, was das Ausscheiden aus dem Raiffeisenverband betrifft. Marhold berichtet von einem ähnlichen Fall aus Kärnten. Da habe eine Volksbank zuerst in den Raiffeisen-Sektor und danach in den Sektor der Aktienbanken gewechselt.

Marhold erklärt: „Die Pflichten des Revisionverbandes sind die Bestellung des Prüfers, die Prüfung der Qualifikation des Prüfers, die Überprüfung der effizienten Durchführung der Revision, den Revisionsbericht anzuschauen und den Revisionsbericht mit einer Stellungnahme an die Organe der Bank zu übermitteln.“

In der Übergangsphase von der Raiffeisenbank Schattendorf zur Commerzialbank sei die Bank vom Revisionsverband ausgeschlossen gewesen, aber weiterhin Mitglied der Einlagensicherung von Raiffeisen gewesen.

Die Raiffeisenbank Schattendorf sei eine kleinere Raiffeisenbank im Burgenland gewesen, mit einem Anteil der Spareinlagen von 3 oder 4 Prozent an der Summe der Spareinlagen in der Raiffeisenlandesbank Burgenland, erklärt Marhold.

Die Revision von Raiffeisen hat die Nicht-Werthaltigkeit von drei großen Krediten festgestellt, erklärt Marhold. Die Revision habe die Raiffeisenbank Schattendorf aufgefordert, diese Kredite zu berichtigen. Daraufhin sei der Ausstieg von der Raiffeisenbank Schattendorf massiv betrieben worden, sagt Marhold.

Pilgermair fragt zum Aufbau der Raiffeisenlandesbank Burgenland. Seit 2008 habe die Raiffeisenlandesbank zwei Geschäftsfelder betrieben, den Revisionsverband und den Bankbetrieb.

Marhold sagt, er sei seit dem Jahr 2013 in Pension und hat deshalb ab diesem Zeitpunkt keine beruflichen Wahrnehmungen. Dies gelte auch zu Gesetzen, die Bankwesen und Genossenschaftswesen betreffen. Seit seiner Pensionierung habe es 20 Änderungen im Bankwesengesetz gegeben.

Julius Marhold wurde bereits in den Saal geholt.

Der Untersuchungsausschuss pausiert bis 18:40. Die nächste Auskunftsperson ist der ehemalige Raiffeisen-Generaldirektor Julius Marhold.

Die Befragung von Richard Woschitz ist beendet.

Wagentristl fragt, ob auf dem Mattersburger Sportplatz oder im VIP-Klub auch „genetzwerkt“ wurde. „Nein, da war primär der sportliche Anreiz, das Match zu verfolgen und die Hoffnung auf den Erfolg des Vereins“, sagt Woschitz.