Tag zehn und elf im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss

Die Berichterstattung vom heutigen Ausschusstag geht hiermit – nach fast zwölf Stunden – zu Ende. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und bereits jetzt frohe Weihnachten. Den nächsten Ticker gibt es bei der kommenden Ausschusssitzung am 14. Jänner.

Der Ausschuss beschließt in der heutigen Sitzung noch die Ladungsliste für die Sitzungen nach Weihnachten. Die Debatte über diese Liste ist nicht medienöffentlich.

Die Befragung von FMA-Vorstand Helmut Ettl ist soeben zu Ende gegangen. Die Befragungen sind für heute und für dieses Jahr damit beendet. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 14. Jänner statt.

Ettl sagt, alle Prüfungen seien während des Lockdowns eingestellt worden. Fürst (SPÖ) fragt, ob es nicht besser gewesen wäre, trotz Lockdown, weiterzuprüfen. Ettl sieht in dieser Frage keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Schnecker (SPÖ) fragt nach weiteren Telefonaten zwischen Ettl und Doskozil im Anschluss an das erste Telefonat gegen 18:30 Uhr. Ettl sagt, es habe noch Telefonate gegeben. „Wer wen angerufen hat, weiß ich aber nicht mehr“, sagt Ettl.

Fazekas fragt Ettl, ob er seine Telefonprotokolle offen legen würde. Ettl verneint.

Die Wörter „telefonieren“, „Telefonat“, „Handy-Nummer“, „Nummer“ und „anrufen“ sind wohl jene Wörter, die im heutigen Ausschuss am häufigsten benutzt wurden.

„Woher kennen Sie Frau Stubits?“, fragt Fazekas (ÖVP). Stubits und ich haben vor 20 Jahren beide bei der Notenbank gearbeitet, sagt Ettl.

Schnecker fragt: „Haben Sie die Frau Stubits angerufen und die hat Sie mit dem Herrn Landeshauptmann verbunden?“ Ettl sagt: „Mit Sicherheit nicht.“

Schnecker (SPÖ) fragt weiter nach den Informationsflüssen und Telefonaten von Ettl am 14. Juli. „Es stehe außer Streit, dass mich der Landeshauptmann um 18:28 Uhr angerufen hat“, sagt Ettl.

Der Abgeordnete Ewald Schnecker (SPÖ) bringt eine Unterlage zur Verteilung, die das SPÖ-Wasserzeichen trägt und kommentiert: „Hat uns die SPÖ zugespielt.“ Eine kurze Aufheiterung an einem sehr langen, mittlerweile 10 Stunden dauernden, Ausschuss-Tag.

Petschnig (FPÖ) konfrontiert Ettl mit der Aussage des Landeshauptmannes, der in seiner Befragung gesagt hat, die Aufsicht habe auf Kindergartenebene versagt. Ettl entgegnet: „Diese Aussage muss ich strikt zurückweisen. Die FMA und die Nationalbank haben sehr professionell agiert.“

Im Telefonat habe Doskozil Ettl gefragt: „Wie schlimm ist es?“ Ettl: „Ich habe gesagt, sehr schlimm.“ Doskozil habe danach gefragt, was jetzt zu machen sei und Ettl habe Doskozil über die Einlagensicherung und deren Tätigkeiten unterrichtet.

Petschnig (FPÖ) fragt Ettl nach seiner Beziehung zu Doskozil. Ettl sagt: „Ich habe nicht googeln müssen, um zu sehen, wie er ausschaut, aber ich habe bis zum 14. Juli seine Telefonnummer nicht gehabt.“

Laut Ettl sei es – um Malversationen vorzubeugen – grundsätzlich entscheidend, dass die Wirtschaftsprüfer Saldenbestätigungen von anderen Banken und Unternehmen einholen.

Pilgermair fragt Ettl zu möglichen Geschenken an Mitarbeiter der FMA. Ettl sagt, dass es in der FMA wahrscheinlich die strengsten Compliance-Regeln in der Republik gebe.

Ettl sagt, Bankenaufsicht bedeutet nicht, dass es eine Garantie gibt, dass es bei Banken keine kriminellen Handlungen mehr gebe und auch nicht, dass Banken nicht in Konkurs gehen können.

„Meine Wahrnehmungen sind sehr eingeschränkt, weil es wenige Anknüpfungspunkte zwischen Landes- und Bundesverwaltung gibt“, sagt Ettl. Untersuchungsgegenstand dieses Untersuchungsausschusses sind die Vorgänge im Bereich der Landesverwaltung. Aber Ettl werde, nach bestem Wissen und Gewissen, im Ausschuss Rede und Antwort stehen, sagt er.

Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) spricht in seinem Eröffnungsstatement von einem Kriminalfall. Trotz jahrelanger Erfahrung habe er „einen derartigen, dreisten Fall noch nie erlebt“, sagt Ettl.

Die Befragung von Franziska Klikovits ist beendet. Die Sitzung pausiert bis 17:50 Uhr. Als nächste und letzte Auskunftsperson des heutigen Tages ist FMA-Vorstand Helmut Ettl an der Reihe.

Roland Fürst (SPÖ) fragt Klikovits, ob durch das Land Burgenland versucht wurde, Einfluss auf die Bank zu nehmen. Klikovits verneint.

Spitzmüller (Grüne) will von Klikovits mehr zu Sponsoring-Tätigkeiten der Commerzialbank bei Vereinen wissen. Klikovits bestätigt die Aussage der ehemaligen Bankmitarbeiterin vom Vormittag und spricht von Feuerwehren oder Pfarren, die um Geld angefragt haben. Diese wurde teilweise auch ohne Gegenleistung, also Transparent-Werbung, gewährt.

Fazekas (ÖVP) ist am Wort. Er fragt Klikovits nach einem ehemaligen Mitarbeiter, der zunächst im Rechnungswesen der Bank gearbeitet hat und sich später als Steuerberater selbstständig gemacht und die Bank auch als solcher vertreten hat. Warum dieser ehemalige Mitarbeiter Steuerberater wurde, dafür habe es laut Klikovits keine besonderen Gründe gegeben. Dieser Steuerberater sei laut Fazekas auch Steuerberater des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes.

Prohaska fragt Klikovits nach einem Ausstiegsszenario aus den Malversationen. Klikovits sagt: „Der Hoffnungsträger waren immer die Patente.“ Klikovits weiter: „Ich habe seit den 90er Jahren dafür gekämpft, dass keine Kunden zu Schaden kommen.“