U-Ausschuss Commerzialbank
ORF/Patricia Spieß
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Liveticker

Tag neun im U-Ausschuss

Am Mittwoch und Donnerstag tritt der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss wieder zusammen. Geladen sind an diesen beiden Tagen ehemalige Politiker, Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Frau von Ex-Commerzialbank-Chef Martin Pucher.

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9. Ausschusssitzung beendet

Die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses finden am 16. und 17. Dezember statt. Geladen sind, unter anderem, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits. Der ORF Burgenland wird Sie wieder per Liveticker, Radio und TV informieren.

Befragung beendet

Die Befragung von Helmut Bieler ist soeben zu Ende gegangen. Auf die Frage von Verena Dunst, ob Bieler zum Abschluss noch eine Bemerkung habe, sagt Bieler: „Besser nicht“.

„Darf er so einen Blödsinn fragen?“

Bieler reagiert auf die wiederholte Frage von Fazekas (ÖVP) zu Besprechungen mit Engelbert Rauchbauer, Vorstand der Finanzabteilung, und richtet eine Gegenfrage „Darf er so einen Blödsinn fragen?“ in Richtung Verfahrensrichter Walter Pilgermair. ÖVP-Abgeordnete Julia Wagentristl bittet die Ausschussvorsitzende Verena Dunst um eine Belehrung der Auskunftsperson. Verfahrensrichter Pilgermair belehrt Bieler und Bieler nimmt diese Belehrung zur Kenntnis.

Bieler sorgt für Lacher

„Außer ÖVP ist darauf nichts zu lesen“, kommentiert Helmut Bieler einen von Patrik Fazekas (ÖVP) verteilten Akt. Fazekas sagt: „Wie bitte?“. Darauf Bieler: „Nichts, war nur Spaß.“

Pucher hatte guten Ruf als Fußball-Funktionär

„Wir sind alle stolz gewesen, als der SV Mattersburg aufgestiegen ist. Deshalb hat Martin Pucher als Fußball-Funktionär einen guten Ruf gehabt“, sagt Bieler.

Keine Gerüchte gehört

Petschnig (FPÖ) fragt: „Wann haben Sie das erste Mal Gerüchte über eine Schieflage der Bank gehört?“ Bieler antwortet: „An mich sind keine Gerüchte herangetragen worden.“

„Wir haben es nicht einmal bezahlt“

„Es war unnötig“, sagt Ex-Finanzlandesrat Helmut Bieler über die Tätigkeit des Landes als Revisionsverband. Deswegen wollte sich das Land dieser Aufgabe auch im Jahr 2015 entledigen. „Wir haben nur den Revisor bestellt, wir haben die Prüfung nicht einmal bezahlt“, sagt Bieler.

Keine Gespräche zur Commerzialbank

Patrik Fazekas (ÖVP) will von Bieler wissen, ob es bei der Amtsübernahme Gespräche betreffend der Commerzialbank gegeben habe. Bieler antwortet: „Die Commerzialbank hat nie das Gespräch gesucht. Ich hatte in Bezug auf die Commerzialbank nie Kontakt mit Herrn Pucher.“

Verantwortung beim Bund

Roland Fürst (SPÖ) fragt: „Ist es für Sie wirklich klar, dass das Land aus der Haftung ist und keine Verantwortung trägt?“ „Das ist für mich ganz klar und wenn jemand Verantwortung trägt, dann sind das die Wirtschaftsprüfer, die Finanzmarktaufsicht und möglicherweise die Nationalbank“, antwortet Bieler.

TPA als Nachfolger von Nidetzky beauftragt

Verfahrensrichter Walter Pilgermair fragt Ex-Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), warum die TPA als Wirtschaftsprüfer der Eigentümergenossenschaft beauftragt wurde. Die TPA wurde, nach der Pensionierung des ehemaligen Prüfers Gerhard Nidetzky, als Nachfolgegesellschaft gegründet und wurde deshalb weiter beauftragt, führt Bieler aus. „Es war ein nahtloser Übergang“, antwortet Bieler auf eine Nachfrage von Regina Petrik (Grüne) zu diesem Thema.

Helmut Bieler (SPÖ)
ORF
Ex-Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ)

Befragung beendet

Die Befragung von Franz Steindl ist soeben zu Ende gegangen. Die nächste Auskunftsperson ist der ehemalige Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ).

„Ich kann mich nicht erinnern“

Patrik Fazekas (ÖVP) konfrontiert Franz Steindl mit einem Dokument, das belegen soll, dass der ehemalige Finanz-Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TPA mit der Prüfung der Eigentümergenossenschaft der Bank beauftragt habe. Dazu Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP): „Ich kann mich nicht erinnern“.

U-Ausschuss Tag 9
ORF/Thomas Prunner
Julia Wagentristl und Patrik Fazekas (beide ÖVP)

„Wie hat Pucher das alles unter einen Hut bekommen?“

Alexander Petschnig (FPÖ) fragt, ob es Zweifel an der Commerzialbank gegeben habe. Steindl sagt, er habe sich gefragt: „Wie Martin Pucher das alles unter einen Hut bekommt.“ Zweifel an den Geschäftstätigkeiten der Commerzialbank habe Steindl nicht gehabt.

Geschenke vom SV Mattersburg

Verfahrensrichter Pilgermair fragt nach Einladungen oder Geschenken vom SV Mattersburg. Steindl sagt, er sei zu Beginn, als der SVM aufgestiegen ist, „ein, zwei, maximal dreimal“ auf einem Spiel gewesen. Geschenke habe er keine erhalten.

Keine Informationen zur Causa Commerzialbank

Verfahrensrichter Walter Pilgermair fragt Steindl über Kontakte zur Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank Mattersburg. Steindl antwortet: „Laut der Geschäftsordnung war ich als Wirtschaftsreferent zuständig, aber ich habe weder schriftlich noch mündlich kommuniziert. Die Kommunikation lief – meines Wissens – über die Finanzabteilung.“ Informationen zur Genossenschaft habe er weder aktiv von der Finanzabteilung eingeholt, noch sei er informiert worden, sagt Steindl.

Kaum Kontakt zu Pucher

„Ich habe Martin Pucher, in meiner Zeit in der Landesregierung, vielleicht dreimal gesehen und wenige Sätze mit ihm gewechselt. Außerdem habe ich mit Fußball nicht viel am Hut“, sagt Steindl.

Statement von Steindl

Franz Steindl sagt in seiner einleitenden Stellungnahme: „Gegen Beauftragung der TPA war nichts einzuwenden.“ Steindl weiter: „Ich habe keinen einzigen Bericht der Wirtschaftsprüfer in der Causa Commerzialbank gesehen.“

Nächste Auskunftsperson

Die Ausschussvorsitzende Verena Dunst nimmt die Sitzung wieder auf. Als nächste Auskunftsperson tritt der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) vor den U-Ausschuss.

Franz Steindl (ÖVP)
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Der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP)

Befragung beendet

Die Befragung von Engelbert Rauchbauer ist beendet. Die Sitzung ist derzeit unterbrochen.

Verwirrung um den Juristen-Namen „Raschauer“

Die ÖVP hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das eine Haftung des Landes in der Causa Commerzialbank feststellt. Geschrieben hat dieses Gutachten Nicolaus Raschauer vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Liechtenstein. Der ÖVP Abgeordnete Patrik Fazekas fragt Rauchbauer, ob er Raschauer kennt. Rauchbauer bejaht und bezeichnet Raschauer als Experten, mit dem er schon zu tun hatte und dem auch Gerichte vertrauen.

Letztlich stellt sich aber heraus, dass Rauchbauer den Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer meint, einen österreichischen Rechtswissenschafter. Und nicht den von der ÖVP genannten Juristen Nicolaus Raschauer. Aufgeklärt hat den Irrtum der FPÖ-Abgeordnete Alexander Petschnig.

„Weil es einfach nicht dazu passt“

Patrik Fazekas (ÖVP) fragt Rauchbauer, warum das Land die Revision der Genossenschaft zurückgeben wollte. Darauf sagt Rauchbauer neuerlich, dass die Aufgaben eines Revisionsverbandes einer Genossenschaft nicht zu den Hauptaufgaben des Landes zählen und Rauchbauer stellt eine Gegenfrage: „Warum hat man die Polizei entlastet von der Zählung der Kartoffelkäfer? Das war tatsächlich einmal ein Gesetz. Weil es einfach nicht dazu passt.“

Stix und Talos keine Parteifreunde

Roland Fürst (SPÖ) nimmt die Aussage von Rauchbauer zur Beziehung zwischen Talos und Stix auf und hakt nach: „Waren die Parteifreunde?“ Rauchbauer antwortet: „Nein, ich war Büroleiter vom Landeshauptmann Stix (SPÖ) und Talos war Büroleiter vom Landeshauptmann-Stellvertreter Sauerzopf (ÖVP) und Talos ist dann unter Stix Abteilungsvorstand der Finanzabteilung geworden.“ Fürst sagt: „Wir entwickeln diese Idee weiter.“ Rauchbauer sagt: „Ich entwickle diese Idee nicht weiter.“

Thomas Steiner (ÖVP) meldet sich zu Wort und sagt: „Das sind Verschwörungstheorien, die entwickelt werden. Da werden verstorbenen Personen Dinge in die Schuhe geschoben, obwohl die sich nicht mehr wehren können. Dann werden wir auch Verschwörungstheorien entwickeln und sagen: ‚Niessl war fußballaffin, Doskozil ist fußballaffin. Vielleicht waren die damals auch schon dabei.‘“

Darauf sagt Rauchbauer, zwischen Stix und Talos habe es eine persönliche Freundschaft gegeben und was wäre 1994 daran schlecht gewesen? (Anm.: Dass das Land 1994 Revisionsverband geworden ist). Landeshauptmann Stix sei nicht fußallaffin gewesen, sondern „Motor-affin“ und Rauchbauer weiter: „Ich weiß nicht, was Niessl 1994 war, ich habe ihn da nicht gekannt.“

Warum wird Land Revisionsverband?

Regina Petrik (Grüne) fragt, ob sich Rauchbauer erklären könne, warum das Land 1994 Revisionsverband geworden ist. Rauchbauer denkt nach und sagt: „Es ist nur so eine Idee von mir und das ist vielleicht nicht korrekt. Mein Vorgänger in der Finanzabteilung war Hofrat Talos, der auch Präsident des Fußballverbandes war. Sein Verhältnis zum damaligen Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) war ein recht gutes.“

„Habe nicht gewusst, wo die Bank ihre Filialen hat“

Auf die Frage von Alexander Petschnig (FPÖ), ob Rauchbauer ein Geschenk von Martin Pucher, der Commerzialbank oder dem SV Mattersburg erhalten habe, sagt Rauchbauer: „Kann ich ausschließen. Ich habe nicht einmal gewusst, wo die Bank ihre Filialen hat.“

„Man ist auf Profis angewiesen“

Steiner (ÖVP) fragt weiter zu den Vorgängen in der Finanzabteilung des Landes. Bei den Berichten der Wirtschaftsprüfer Nidetzky und TPA hätte es keine Beanstandungen und keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Genossenschaft gegeben, sagt Rauchbauer. „Wenn man ein Haus baut, muss man auch dem Statiker vertrauen“, sagt Rauchbauer. Und weiter: „Auch der Aufsichtsrat einer Bank wird nicht die Darlehen überprüfen, da ist man auf Profis angewiesen.“

Aufgaben des Landes als Revisionsverband

Thomas Steiner (ÖVP) fragt Rauchbauer zu den Tätigkeiten des Landes in Bezug auf die Revisionsberichte des Wirtschaftsprüfers TPA und ob diese in der Finanzabteilung inhaltlich geprüft wurden. Rauchbauer sagt: „Das Land war nicht Revisor. Es war nur Revisionsbehörde. Der Bericht eines beeideten Wirtschaftsprüfers wurde nicht zerpflückt.“

Revisionsverband nicht Kernaufgabe

Verfahrensrichter Walter Pilgermair fragt Rauchbauer, warum das Land die Revision über die Genossenschaft abgeben wollte. Rauchbauer antwortet: „Wir haben geschaut, dass wir alles, was nicht Kernkompetenz des Landes ist, abgeben. Das ist im Zuge einer Aufgabenreform passiert.“

„Nicht so wie bei der Bank Burgenland“

Engelbert Rauchbauer sagt in seiner ersten Stellungnahme: „Als ich das erste Mal gehört habe, dass es bei der Commerzialbank Probleme gibt, habe ich mir gedacht: ‚Na schön, dass das Land diesmal – nicht so wie bei der Bank Burgenland – nicht involviert ist‘.“

Sitzung wird fortgesetzt

Als nächste Auskunftsperson ist Engelbert Rauchbauer, ein pensionierter Beamter der Finanzabteilung des Landes, an der Reihe.

Befragung beendet

Ausschussvorsitzende Verena Dunst hat die Befragung von Peter Engel soeben beendet. Die Sitzung ist bis 12:15 Uhr unterbrochen.

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